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Vertrauen irreparabel zerstört

Angeklagte im »Sachsensumpf«-Prozess wegen Falschaussage verurteilt

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Dresden. Im »Sachsensumpf«-Prozess sind beide Beschuldigte wegen uneidlicher Falschaussage zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Richter am Dresdner Landgericht sahen es als erwiesen an, dass eine frühere Referatsleiterin des Geheimdienstes und ein Ex-Kriminalist vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags falsche Aussagen machten. Vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger wurden sie freigesprochen.

Der »Sachsensumpf« hatte 2007 für Schlagzeilen gesorgt. In der »Sachsensumpf«-Affäre um Korruption sollten Juristen und Politiker verwickelt gewesen sein, Ermittlungen erbrachten aber keine Hinweise darauf. Der Frau warf man vor, in einem Behördenzeugnis für den Generalstaatsanwalt einen Anfangsverdacht auf der Grundlage von Gerüchten und Vermutungen formuliert zu haben. Sie hatte das zurückgewiesen.

Die Frau wurde zu 140 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt, der Mann zu 140 Tagessätzen zu je 50 Euro. Weil das Verfahren aber lange gedauert hat, gilt ein Teil der Geldstrafe als vollstreckt. Beide sollen deshalb weniger zahlen - die Frau nur 8000 statt 14 000 Euro, der Mann 4000 statt 7000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung der Frau hat Revision angekündigt.

Beide Angeklagte hatten vor Gericht ihre Unschuld beteuert und in ihrem Schlusswort psychische Belastungen durch jahreslanges Warten auf die Verhandlung geltend gemacht. Zwischen Anklage und Prozess vergingen mehrere Jahre.

Die 59-jährige Hauptangeklagte, die früher ein Referat im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) leitete, sprach von elf Jahren »verlorener Lebenszeit«. Der mitangeklagte 62-jährige Ex-Kriminalhauptkommissar sah sein Vertrauen in Institutionen wie Polizei und Geheimdienst »irreparabel zerstört«. Die Verteidigung der Frau hatte zuvor wie im Fall des Ex-Polizisten auf Freispruch in allen Anklagepunkten plädiert. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hatte in der Vorwoche im Plädoyer überraschend den Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger fallen lassen. Wegen Falschaussage beantragte sie aber Geldstrafen.

Sie habe ihre Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt und keinerlei Ermittlungs- und Verfolgungseifer verspürt, sagte die Angeklagte im Schlusswort. Es sei erschütternd, dass sie sich mangels umfassender Aussagegenehmigung nicht richtig habe verteidigen können. Zudem waren Teile der Akten gesperrt und auch für das Gericht nicht zugänglich. Um eine Vorstellung von der Aussagekraft geschwärzter Akten zu bekommen, hielt Verteidigerin Lina Addicks dem Gericht Blätter hin, auf denen hauptsächlich schwarze Flecken zu sehen waren. Der andere Einwand für die Verteidigung der Frau war grundsätzlicher Natur: Sie sei im Verfassungsschutz gar nicht Teil der Strafverfolgung gewesen und habe nur Daten zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. dpa/nd

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