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Palästinenser schließen Vertretungen

Arabische Liga berät über »israelische Aggression«

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Ramallah. Die palästinensische Führung hat ihre Botschafter aus vier EU-Staaten abgezogen, die Repräsentanten zu einer Feier anlässlich des Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entsandt hatten. Betroffen sind Rumänien, Tschechien, Ungarn und sind Österreich, wie die palästinensische Autonomiebehörde am Mittwoch in Ramallah mitteilte. Die Diplomaten aus diesen vier EU-Staaten seien zu einem Empfang des israelischen Außenministeriums am Sonntag gekommen, auf dem der Umzug der US-Botschaft gefeiert wurde.

Guatemala ist dem Beispiel der USA gefolgt und hat seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Präsident Jimmy Morales nahm am Mittwoch persönlich an der Einweihung der Vertretung in einem Bürogebäude in Jerusalem teil, auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war als Gast dabei. Er hatte die Entscheidung Guatemalas begrüßt und einen Besuch in dem Land in Aussicht gestellt.

Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag wurde von blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen begleitet. Die Bundesregierung hatte niemanden zum Empfang im israelischen Außenministerium geschickt. Auf Anfrage hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt in Berlin: »Die Bundesregierung wird auch weiterhin nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte.«

Die Außenminister der arabischen Staaten beraten am heutigen Donnerstag über die Situation in den palästinensischen Gebieten. Bei der außerordentlichen Sitzung solle über eine Reaktion auf die »illegale« Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die »israelische Aggression gegen das palästinensische Volk« beraten werden, teilte die Arabische Liga am Mittwoch mit. Die Minister kommen auf Antrag Saudi-Arabiens in Kairo zusammen. Bereits am Mittwoch wollte die Arabische Liga eine Dringlichkeitssitzung auf der Ebene ihrer ständigen Vertreter abhalten, um über den Umzug der US-Botschaft zu beraten.

Der UN-Menschenrechtsrat hat für Freitag eine Sondersitzung anberaumt. Dabei soll es um die »sich verschlimmernde humanitäre Lage in den besetzten Palästinensergebieten, darunter Ost-Jerusalem« gehen, teilte ein Sprecher des Gremiums am Dienstag in Genf mit. AFP/nd

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