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  • Neutralitätsgesetz in Berlin

Das polarisierende Kopftuch

Initiative »Pro Neutralitätsgesetz« will religiöse Symbole weiter verbannen

  • Von Philip Blees
  • Lesedauer: 3 Min.

Das Neutralitätsgesetz polarisiert, auch innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition sorgt es für Uneinigkeit. Die SPD will - bis auf einige Ausnahmen - am Gesetz, das alle religiösen Symbole innerhalb der Staatsgewalt verbietet, festhalten. Innerhalb der LINKEN und den Grünen ist man sich da nicht mehr so sicher. Hier werden Stimmen nach einer Aufweichung oder gar Abschaffung laut - etwa von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Doch das würden nicht alle seiner Parteifreunde so unterschreiben. Die »Säkularen Grünen«, eine Arbeitsgemeinschaft der Partei, beteiligen sich in Berlin an der Initiative »Pro Neutralitätsgesetz«.

Diese organisierte Anfang der Woche eine Abendveranstaltung zum Thema in der Urania. »Es geht hier nicht nur um das Kopftuch«, sagte der Organisator und Sprecher der »Säkularen Grünen«, Walter Otte, in seiner Begrüßung. Diese hatte eher einen werbenden Charakter - Gegner des Gesetzes waren nicht geladen. Er sei froh, dass man keine »bayerischen Verhältnisse« habe, wo Kreuze zur vermeintlichen Verteidigung des Abendlandes aufgehängt werden. Hier sieht er eine Stärke des Neutralitätsgesetzes: Es gilt für alle Religionen gleichermaßen.

Dennoch würden die Gesetzesgegner meist mit einer Diskriminierung von Musliminnen argumentieren. So auch zuletzt bei einer jungen Lehrerin, die das Land verklagte, da sie kein Kopftuch in einer Grundschule tragen darf. Das Land gewann - auch mit Hilfe seiner Anwältin: Seyran Ateş. Diese eröffnete im vergangenen Jahr eine liberale Moschee in Moabit.

»Ich bin sehr, sehr glücklich«, sagte die Frauenrechtlerin über den Erfolg vor Gericht. Dennoch sieht sie Handlungsbedarf und setzt sich für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes ein. Viel zu oft verharmlosten oder relativierten Liberale den Islam. Es gäbe »Doppelstandards«, wenn über Religionen gesprochen wird. Bei Muslimen würde man »ein Auge zudrücken«. Dies beobachte sie oft bei Linken und besonders Feministinnen. Die Politik unterstütze meistens die konservativen Islamverbände wie die türkische DITIB oder ziehe sie zu Rat. »Säkulare liberale Muslime werden in Europa verdrängt«, so Ateş.

Der gewonnene Prozess wird wohl auch Hildegard Greif-Gross gefallen. Die Leiterin einer Neuköllner Grundschule setzt sich für den Erhalt des Neutralitätsgesetzes ein. Sie bemerke eine zunehmende Tendenz zur Spaltung der Gesellschaft. Religiöses Mobbing nehme zu und es würden nicht mehr die Gemeinsamkeiten unter den Kindern gesucht, sondern eher die Unterschiede. Grund sei für sie auch das Misstrauen von muslimischen Eltern gegenüber der Schule. Eine Öffnung der Grundschule für das Kopftuch bei Lehrerinnen würde ihrer Ansicht nach diese Unterschiede nur verstärken. Die Schulen dürften nicht zum »Versuchslabor« werden, so Greif-Gross. Auf Nachfrage aus dem Publikum muss sie jedoch einräumen, dass momentan der Bildungsauftrag »weitestgehend« erfüllt werden kann.

Die Diskussionsteilnehmer wollen mit ihren Forderungen explizit nicht in eine rechte Ecke gestellt werden. Doch: »Es ist wichtig, dass die politische Linke sich dieser Probleme annimmt«, so Otte. Dass dies schon geschieht, bleibt eher im Hintergrund. So äußerte sich auch Michael Efler, Abgeordneter der Linksfraktion, bei der Veranstaltung. Er kam, um sich zu informieren. Laut ihm gab es bereits »muntere Debatten« in der Partei um das Gesetz - beide Positionen werden vertreten. Er habe jedoch selber noch einige Fragen und sei sich seiner Meinung nicht sicher.

Bei seinem Parteifreund Hakan Taş sieht das anders aus. Er äußerte im »nd«, dass Religionsfreiheit auch bedeute, sich frei zu seinem Glauben bekennen zu können. Für ihn sei nicht wichtig was auf dem Kopf getragen wird, sondern »was in den Köpfen drin’ ist«.

Dem würden die Verteidiger des Gesetzes wohl nicht zustimmen. Zu einem Bild, auf dem Kleinkinder mit Kopftuch zu sehen sind, fragt Ateş als Abschluss etwas pathetisch: »Wo ist die Lobby für diese kleinen Mädchen?«

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