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Bundesamt für Flüchtlinge überprüft zehn Außenstellen

Unregelmäßigkeiten laut E-Mails bereits seit Februar 2017 bekannt / Angeblich widerwillige Aufarbeitung

  • Lesedauer: 3 Min.

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Berlin. In der Affäre um mutmaßliche Fehlentscheidungen in Bremen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zehn weitere Außenstellen. Das Bundesinnenministerium teilte am Sonntag in Berlin mit, es würden dort repräsentative Stichproben untersucht, wo die Asylentscheide positiv oder negativ um zehn Prozentpunkte von der als Referenz definierten Schutzquote abweichen. Die Überprüfung betreffe etwa 8.500 Fälle, sagte eine Sprecherin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tauschte einem Bericht der »Bild am Sonntag« zufolge den für Migration und das Bundesamt zuständigen Abteilungsleiter inzwischen aus.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt seit Mitte April gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle und Anwälte wegen des Vorwurfs des Asylmissbrauchs und Bestechlichkeit. In mehr als 1.100 Fällen sollen Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden worden sein. Das Bundesamt hatte bereits am Freitag angekündigt, 18.000 positive Bescheide der Bremer Außenstelle erneut überprüfen zu wollen.

Das Bamf hat angeblich deutlich früher als bisher bekannt von den möglichen Unregelmäßigkeiten gewusst. Interne E-Mails zeigten, dass die Bamf-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Das berichteten NDR, »Süddeutsche Zeitung« und der »Spiegel«. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste.

Den Berichten zufolge sei der zuständige Abteilungsleiter wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Bremer Asylverfahren angeschrieben worden. Er habe im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, zugleich aber verfügt, dass diese »geräuschlos« geschehen solle. Er wolle nicht, heiße es in seiner E-Mail, »dass alles bis ins Detail geprüft wird«.

Der Bamf-Sprecher erklärte, die Behördenleitung habe diesen Mailverkehr nicht erhalten. Dabei bestätigte er die Forderung, es solle »geräuschlos« geprüft werden. Dies habe aber die Zielsetzung gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten. Die Prüfung der Hinweise sei nach der ersten Durchsicht dann unverzüglich eingeleitet worden; soweit erforderlich seien die Bescheide aufgehoben worden.

Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestags hatte Bamf-Präsidentin Jutta Cordt kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 habe sie gegenüber den Abgeordneten aber nicht erwähnt, heißt es in dem Bericht weiter.

Als Reaktion auf die Zustände bei Asylverfahren will das Bundesamt die Qualität der Übersetzungen in Asylverfahren erhöhen und schult dazu bereits eingesetzte Dolmetscher nach. Derzeit arbeiten laut Funke Mediengruppe rund 5.800 Dolmetscher im Auftrag des Bundesamtes, von denen aber lediglich 620 vereidigt seien und ihr Fachwissen zertifiziert hätten. Die meisten seien Laien ohne Ausbildung in diesem Bereich. Mehrere Übersetzer berichteten von mangelnder Einarbeitung, schlechter Bezahlung und Stresssituationen.

In der Opposition gibt es derweil weiter eine Diskussion über die mögliche Einberufung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Flüchtlingspolitik. Die FDP will Anfang Juni einen entsprechenden Antrag vorstellen. Die Linkspartei wies die Forderung zurück. Die Grünen äußerten sich zurückhaltend. Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagte der »Bild am Sonntag«, der Ausschuss müsse »in erster Linie die Missstände im Bamf untersuchen, nicht die angebliche Grenzöffnung 2015«. Agenturen/nd

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