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Vor Staatsschützers Privathaus

Eine Protestaktion in Niedersachsen und der Kampf um die Deutungshoheit

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Seit Monaten malträtiere ein niedersächsischer Polizeibeamter linke Projekte im Wendland, schimpft die Aktion »Rotzfreche Asphaltkultur« (RAK). Der Mann, er gehört zur Staatsschutzabteilung, habe es sich zum Ziel gesetzt, die linke Bewegung zu verfolgen, agiere dabei »übermotiviert und aggressiv«. Unter anderem sei der Beamte an einer überzogenen Polizeiaktion am und im alternativen Gasthof im Dörfchen Meuchefitz beteiligt gewesen. Dort waren im Februar rund 80 schwer bewaffnete Polizisten aufmarschiert, um ein Spruchband mit der Aufschrift »Es lebe die YPJ/YPG!« zu entfernen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gehören diese beiden Organisationen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Sich auch dieses Polizeieinsatzes erinnernd, sahen die RAK und weitere Aktivisten im Pfingstwochenende offenbar einen geeigneten Zeitpunkt, ihren Unmut über das Vorgehen des Staatsschützers kundzutun. Und so zogen sie, einige mit Geigen und Gitarren, vor dessen Privathaus im Städtchen Hitzacker und starteten eine Aktion, die sie selbst als »musikalische Kundgebung« bezeichneten, während die Polizei vom Auftritt »autonomer Gewalttäter« spricht.

Der Beamte, dem das Erscheinen der zum Teil vermummten Frauen und Männer galt, war zum Zeitpunkt des Geschehens nicht zu Hause, wohl aber seine Frau und seine beiden Kinder. Durch »lautstarke Stimmungsmache« und das »Anbringen von Bannern« hätten die protestierenden Personen versucht, die Familie einzuschüchtern, wirft die Polizei den Aktions-Teilnehmern vor und hat gegen sie in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter anderem wegen Verdachts auf Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, und Widerstand gegen Vollzugbeamte, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Sie sei brutal gegen die Menschen vorgegangen, die das »Konzert« vor dem Haus des Beamten veranstaltet und an dessen Garage »Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung« angebracht hatten, ist in einer RAK-Erklärung zu lesen. »Wir haben fröhlich und bestimmt gesungen. Sogar Kinder aus der Nachbarschaft stimmten mit ein und klatschten zur Musik«, schreiben die Aktivisten. Als sie bereits auf dem Rückweg vom Haus des Polizisten waren, seien sie von einer plötzlich angerückten Polizeihundertschaft »zu Boden gerungen«, geschlagen, »in Brennnesseln geworfen« und schließlich eingekesselt worden. »Während der ersten zwei Stunden wurde allen der Gang zur Toilette verwehrt«, so die RAK. Zehn der Protestierenden seien durch das Vorgehen der Beamten verletzt worden.

Die Betroffenen erwägen, rechtliche Schritte gegen den Einsatz zu erheben. Die Polizei indes weist den Gewaltvorwurf zurück. Ein Handgemenge habe es gegeben, wenige Protestler hätten leichte Schürfwunden erlitten beim polizeilichen Eingreifen gegen ihre Aktion.

Diese sei eine »unfassbare Grenzüberschreitung«, urteilt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). »Bestürzt« und »absolut entsetzt« sei er über das Geschehen in Hitzacker. Sein Amtskollege in Mecklenburg Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), bezeichnete das Ereignis als »Angriff auf Politik und Gesellschaft«. Und Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann fordert ein »hartes Durchgreifen unseres Rechtsstaats« angesichts der Aktion, die nun wohl in Hannover den Innenausschuss des Landtages beschäftigen wird. Die oppositionellen Fraktionen von FDP und Grünen wollen die Behandlung des Themas in jenem Gremium beantragen.

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