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Lob und Tadel für geplantes Schulgesetz

Erfurter Bildungsminister Holter stellt Entwurf vor

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Erfurt. Mit einem neuen Gesetzespaket will Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) kleine Schulen zu Kooperationen bewegen und die Inklusion vorantreiben. Das geht aus einem Entwurf zu einem neuen Schulgesetz hervor, den Holter am Dienstag nach Beratungen im Kabinett vorstellte. In der umfassenden Novelle soll unter anderem erstmals festgelegt werden, wie viele Kinder und Jugendliche eine Schule unterrichten muss, um eigenständig bestehen zu dürfen. Holter erneuerte sein Versprechen, keine Schulen in Thüringen schließen zu wollen. Allerdings seien dafür Kooperationen nötig.

Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Grundschulen im ländlichen Raum mindestens 80 Schüler haben sollen, in Städten und Gemeinden mit mehr als 6500 Einwohnern soll die Grenze bei mindestens 160 Schülern liegen. An Gymnasien sollen demnach mindestens 540 Schüler lernen, an Gemeinschaftsschulen 264 und an Gesamtschulen 396.

»Es wird Schulen geben, die diese Kriterien nicht erfüllen. Doch es geht nicht darum, diese zu schließen, sondern Kooperationen zu finden«, sagte Holter in der Erfurter Staatskanzlei. Durch die Zusammenarbeit soll es für kleine Schulen etwa leichter werden, Vertretungen für Fachlehrer zu organisieren. Damit will Holter den Unterrichtsausfall in Thüringen in den Griff bekommen.

Der Thüringer Lehrerverband begrüßte zwar, dass Mindestschülerzahlen im Gesetz festgeschrieben werden sollen, kritisierte die konkreten Zahlen aber als »nicht vernünftig« und zu hoch. Kritik kam auch von der Opposition: »Was Rot-Rot-Grün plant, bringt in absehbarer Zeit zahllose Schulen vor allem im ländlichen Raum in Existenznot«, teilte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, mit.

Holters Gesetzespaket sieht auch Veränderungen bei der Inklusion vor. Demnach sollen sich bestimmte Förderschulen langfristig zu Beratungszentren ohne eigene Schüler entwickeln. Holter betonte, dass der Vorrang für die Landesregierung der gemeinsame Unterricht bleibe. »Aber wir haben in Thüringen noch nicht die Voraussetzungen und auch noch nicht die gesellschaftliche Stimmung dafür«, sagte der Bildungsminister. Deshalb habe er im Prozess hin zu mehr Inklusion das Tempo gedrosselt. Die Entscheidung, ob ihr Kind an einer Förderschule oder gemeinsam mit anderen Kindern ohne Handicap unterrichtet werden sollen, bleibe bei den Eltern, betonte Holter.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisierte die Pläne des Bildungsministers: »Förderschulen haben sich aus Sicht der AfD-Fraktion bewährt und sollten weiterentwickelt werden«, teilte Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion mit. Auch die CDU-Fraktion äußerte Kritik an den Plänen: »Das Ziel, am Ende eines längeren Prozesses alle Kinder mit besonderem Förderbedarf inklusiv zu unterrichten und die Förderzentren zu Schulen ohne Schüler zu machen, lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.« dpa/nd

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