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Mehr Chefs in Frankfurter Verwaltung

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Frankfurt (Oder). Der neue Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (LINKE), will die kommunale Verwaltungsspitze möglichst schnell breiter aufstellen. Wie bisher soll es in der Oderstadt zwei Beigeordnete geben. Hinzu kämen jedoch noch zwei Dezernenten für Stadtentwicklung und für Kultur, kündigte Wilke am Mittwoch an. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Stadtverordneten der Umstrukturierung zustimmen. Eine entsprechende Vorlage will das neue Stadtoberhaupt an diesem Donnerstag dem Stadtparlament in einer Sondersitzung unterbreiten.

»Dass, was wir bisher hier an Führungspersonal haben, ist einfach zu wenig für das, was wir als Verwaltung zu tun haben«, sagte der 33-Jährige. Nach zweieinhalb Wochen im Amt erklärte Wilke außerdem, er habe bereits mit neuen Investoren gesprochen und plane einen Abrissstopp für bezahlbare kommunale Wohnungen. Zu seinen erklärten Zielen gehöre eine Teilentschuldung der Kommune durch das Land Brandenburg. Einen weiteren Schwerpunkt sieht der Oberbürgermeister im Ausbau des bilingualen Bildungsstandortes. »Von der Kita bis zum Studium werden Mädchen und Jungen künftig in Frankfurt deutsch-polnisch lernen.«

Nach Wilkes Plänen wird es einen Beigeordneten für Jugend und Soziales geben. Der zweite Beigeordnete - zuständig für Wirtschaft, Tourismus sowie Ordnung und Sicherheit - soll auch den Posten des Bürgermeisters, also des Stellvertreters von Wilke übernehmen. Ein Dezernent soll das Ressort Stadtentwicklung leiten, der zweite wäre für Kultur, Bildung und Sport zuständig.

Wilkes Pläne werden in der hoch verschuldeten Stadt durchaus kritisch gesehen, denn zusätzliche Stellen bedeuten zusätzliche Ausgaben. Er habe in seinem eigenen Oberbürgermeister-Bereich Personal reduziert. Zudem gehen in den nächsten Jahren viele Amtsleiter in den Ruhestand, argumentierte Wilke. Diese Maßnahmen verstehe er als »Signal an die Kommunalaufsicht«, weiterhin sparsam zu wirtschaften.

Sollte das Stadtparlament seine Vorhaben billigen, werden sie dem Innenministerium zur Genehmigung vorgelegt, erklärte Wilke. Er will die Führungsposten schnell ausschreiben, um am 4. Juli auf einer weiteren Sondersitzung der Stadtverordneten die Besetzung der Führungsposten abstimmen zu lassen.

Für den Beigeordneten für Jugend und Soziales möchte Wilke eine Ausnahme machen und diese Stelle nicht ausschreiben. Dieses Ressort soll weiterhin Jens-Marcel Ullrich (SPD) führen, so wie bereits in den vergangenen acht Jahren. Die CDU-Fraktion warf Wilke deswegen »Gemauschel« vor. Der Gesetzgeber lasse so ein Vorgehen zu, konterte dieser nun. »Ich habe das Vorschlagsrecht und ich möchte weiter mit Ullrich zusammen arbeiten, weil ich ihn für qualifiziert und geeignet halte. Und er hat Verwaltungserfahrung.« dpa/nd

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