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Fragwürdige Werbung

Firma schmückte Website mit Niedersachsens Vizeregierungschef Bernd Althusmann (CDU)

Die Präsentation mit einem Landesminister schmücken, einem Mann, der auch Vizeregierungschef in Niedersachsen ist: Das kann unserem guten Image nur dienlich sein, mag sich die Hamburger Personalberatung «TOPOS» gedacht haben, als sie Bernd Althusmann in einer Reihe mit Aktiven des Firmenteams auf ihre Internetseite stellte. Darüber prangt der Slogan: «TOPOS sucht die besten Köpfe für Ihr Unternehmen. Suchen Sie den besten Berater für Ihr Unternehmen.»

Zwar hatte das Unternehmen in einem Text zu Althusmann erwähnt, dass «derzeit seine aktive Tätigkeit in der TOPOS Personalberatung» ruht, aber dieser Hinweis sei eher verschämt platziert worden, meint Stefan Wenzel, wirtschaftspolitischer Sprecher der der Landtags-Grünen. Sie halten das Werben mit einem Minister zumindest für kritikwürdig.

Rückblende: Bernd Althusmann, damals Kultusminister, war bei der Landtagswahl 2013 der Wiedereinzug ins Parlament misslungen. Er tröstete sich mit einem Job unter Afrikas Sonne, wurde Repräsentant der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia. Drei Jahre später zog es ihn zurück nach Hannover, wo der promovierte Staatswissenschaftler bis 2017 die Niederlassung der Hamburger Beratungsfirma leitete. Als er nach der der Wahl 2017 wieder in den Landtag einzog und innerhalb der rot-schwarzen Regierungskoalition Minister für Wirtschaft, Verkehr und Digitales wurde, musste die berufliche Verbindung zu TOPOS enden. Schreibt doch das Ministergesetz vor, dass Mitglieder der Landesregierung neben ihrem Amt «kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben» dürfen.

Offensichtlich meinen die Grünen, das Bild des Ministers in einer Reihe mit aktiven TOPOS-Beratern könnte den Eindruck erwecken, er verstoße gegen das Gesetz, sei nach wie vor für das Unternehmen tätig, zumindest werbend. Moniert doch Stefan Wenzel: «Die Werbung des stellvertretenden Ministerpräsidenten» auf der Firmen-Website «lässt Zweifel an einer klaren Trennung von Amt und Geschäft aufkommen». Zugleich stelle sich die Frage, ob «eine private Firma für Personalberatung» bei der Besetzung neu geschaffener Stellen in der Landesverwaltung, davon 99 in Ministerien, «eingespannt» wurde«. Den Namen TOPOS erwähnt Wenzel in diesem Zusammenhang nicht.

Inwieweit der Auftritt Althusmanns auf der Internetseite das Ministergesetz tangiert, beurteilt der Grünen-Politiker nicht, gibt aber zu bedenken: Auch jenseits der rechtlichen Grenzen »muss jeder böse Schein vermieden werden, um keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass die Regierung Gerechtigkeit gegen jede und jeden walten lässt«. Deshalb werde die Grünen-Fraktion in der Angelegenheit eine Anfrage an die Landesregierung richten. Vor allem will die Oppositionspartei wissen, ob Althusmann seine Tätigkeit für TOPOS tatsächlich beendet hat oder ob es »noch eine Tätigkeit als Partner, Berater, Werber, Teilhaber, Franchise-System-Rechteinhaber oder eine sonstige Aktivität« im Zusammenhang mit dem Unternehmen gibt.

Der Minister bewertet das Ganze als Missverständnis. Die auf der Internetseite zu lesende Angabe, dass seine Arbeit bei TOPOS ruhe, sei »in der Tat falsch« gewesen, zitiert ihn die »Hannoversche Allgemeine Zeitung«. Seit seiner Wahl sei er dort nicht mehr tätig. Er habe TOPOS gebeten, den Eintrag zu entfernen, und das ist auch geschehen. Seit Dienstag schauen dem Betrachter der Unternehmensseite 17 Beraterinnen und Berater entgegen - Bernd Althusmann ist nicht mehr dabei.

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