Werbung
  • Politik
  • Internetknotenpunkt DE-CIX

BND darf weiter Daten abzapfen

Betreiber des Internet-Knoten in Frankfurt scheitert mit Klage vor Bundesgericht

  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Leipzig. Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiter große Mengen Daten am weltweit größten Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main abgreifen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag mitteilte, darf das Bundesinnenministerium die Betreiber des Knotens auf die Herausgabe von Kommunikationsdaten verpflichten. Die Betreibergesellschaft DE-CIX Management GmbH hatte gegen das Abzapfen von Daten geklagt. Sie könne sich aber nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Grundgesetzartikel 10 Absatz 1 berufen, urteilten die Richter in erster und letzter Instanz bereits am Mittwoch.

Der BND zapft seit Jahren in großem Stil Daten aus dem Internet-Knotenpunkt ab. Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis stand gerichtlich auf dem Prüfstand, der DE-CIX-Betreiber hatte geklagt.

Das Gericht teilte nun mit, der BND sei im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, auf Anordnung des Innenministeriums »internationale Telekommunikationsbeziehungen (...) zu überwachen und aufzuzeichnen«. Das Ministerium könne die »Erbringer von Telekommunikationsdiensten« verpflichten, diese Überwachung zu ermöglichen, wenn der BND dies beantragt.

Die Betreibergesellschaft des Internetknotens wollte mit ihrer Klage den Angaben nach erreichen, dass die Möglichkeit des Innenministeriums, sie zur Kooperation zu verpflichten, als rechtswidrig eingestuft wird. Dieses Begehren sah das Bundesverwaltungsgericht als unbegründet an. Als Vermittlerin von Telekommunikationsverkehren könne sich die Betreiberin nicht auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses berufen, hieß es zur Begründung.

Hinter dem Kürzel DE-CIX verbirgt sich der weltweit größte Internet-Knoten. Die Abkürzung steht für Deutsche Commercial Internet Exchange. Mit zeitweise mehr als sechs Terabyte pro Sekunde weist der Knoten den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch.

Der 1995 gegründete Knotenpunkt ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt am Main verteilt. Derzeit sind mehr als 700 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 60 Ländern am De-Cix angebunden. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen