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Menschenrechte gegen Machterhalt

Die britische Regierung lässt sich von der DUP erpressen, meint Nelli Tügel

  • Von Nelli Tügel
  • Lesedauer: 1 Min.

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Am 25. Mai kam es auf der irischen Insel zu einer kleinen Revolution: In einem Referendum entschied eine klare Mehrheit, das zutiefst frauenverachtende Abtreibungsverbot endlich zu kippen. Auf der irischen Insel? Nicht ganz. Denn in Nordirland - das zwar zum Vereinigten Königreich gehört, sich in Sachen Abtreibung bislang aber am katholisch geprägten Irland orientierte - gilt das Verbot weiter. Der britische Supreme Court erklärte am Donnerstag, dies verstoße zwar gegen die Menschenrechte, wies aber aus formalen Gründen eine Klage der nordirischen Menschenrechtskommission gegen das Verbot ab.

Es ist nun - eigentlich - an der Politik, zu handeln. Die britische Regierung könnte sich dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten im Rest des Landes geltende Fristenlösung auf Nordirland auszuweiten, eine Mehrheit dafür hätte sie im Unterhaus. Doch das Tory-Kabinett ist auf die Abgeordneten der nordirischen, nicht nur in Abtreibungsfragen fundamentalistischen DUP angewiesen, die die Minderheitsregierung von May stützt. Daher rührt wohl die Zurückhaltung der Regierung, die sich hinter der absurden Schutzbehauptung versteckt, man wolle Nordirland »nichts aufzwingen«, die Regionalregierung müsse entscheiden. Absurd, weil es in Nordirland seit Januar 2017 keine Regionalregierung gibt. Man kann es auch so formulieren: May lässt sich erpressen von der DUP, die an einem menschenfeindlichen Gesetz aus dem 19. Jahrhundert festhält.

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