Werbung

Einstweilen am Tropf der EU-Förderung

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Der Vorsitzende des Landtags-Europausschuss, Marco Büchel (LINKE), hat es am Dienstag ausdrücklich begrüßt, dass Brandenburg ungeachtet des EU-Austritts von Großbritannien in einer Übergangsphase in der Förderung benachteiligter Länder bleiben werde. Oder kurz: Das Land könne auch nach 2019 mit Geld rechnen. Die positive ökonomische Entwicklung Brandenburgs in den vergangenen Jahren habe daran nichts geändert. Doch müsse die Entscheidung rasch fallen: »Eine Hängepartie wollen wir nicht.«

Bis spätestens Mai 2019 sollte nach Ansicht von Linksfraktionschef Ralf Christoffers darüber entschieden sein, mit welchen Struktur- und Agrarfördermitteln die europäischen Regionen in der nächsten Förderperiode (sechs Jahre) rechnen können. Er verwies auf riskante, das heißt EU-skeptische politische Entwicklungen in verschiedenen Mitgliedsländern, welche die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments mit beeinflussen werden. Auch wäre eine zeitliche Verschiebung der Entscheidung nicht günstig. Christoffers erinnerte daran, dass man vor fünf Jahren in einer ganz ähnliche Lage gewesen sei. Damals habe man erst anderthalb Jahren Verspätung Sicherheit über die Strukturfonds erhalten - sehr zum Schaden der lokalen und regionalen Entwicklung.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Land Brandenburg 2,2 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. Davon war rund eine Milliarde Euro in den Agrarbereich geflossen.

Jahrzehntelang zählte das Land Brandenburg zu den sogenannten Ziel-1-Gebieten für die EU-Förderung. Es konnte folglich mit den höchsten Fördersummen rechnen, weil sein Rückstand zum - für die Berechnung maßgeblichen - EU-Durchschnitt nach 1990 lange nicht aufgeholt wurde. Mit dem EU-Beitritt verschiedener osteuropäischer Staaten verschoben sich die diesbezüglichen Maßstäbe aber so stark, dass Brandenburg auf einmal oberhalb des EU-Durchschnitts rangierte, ohne dass sich auf seinem Territorium große wirtschaftliche Verbesserungen ergeben hätten. Der Austritt von Großbritannien mit seiner hoch entwickelten Wirtschaft senkt erneut den Gesamtdurchschnitt messbar, doch verschlechtert dies den Förderstatus von Brandenburg offenbar noch nicht.

Wie Marco Büchel berichtete haben die Mitglieder der LINKE-Fraktion in Brüssel unter anderem auch die drohende Benachteiligung der landwirtschaftlichen Genossenschaften in Brandenburg durch die EU-Agrarförderung kritisiert. Die Genossenschaften seien »wichtige Anker« im ländlichen Raum, ihre Schwächung oder Benachteiligung sei nicht akzeptabel, unterstrich er. Auf Kritik stieß in diesem Zusammenhang, dass selbst in der heißen Phase der Verhandlungen über die für das Land so wichtige Agrarförderung das brandenburgische Landwirtschaftsministerium mit keinem einzigen Mitarbeiter in Brüssel vertreten sei. Dies sei umso unverständlicher, als eine dort vorhandene Stelle sogar seit einem Jahr unbesetzt sei.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Die Serie aus dem studentischem Kosmos.

Leben trotz Studium?!

Jetzt 14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt lesen und keine Folge verpassen.

Kostenlos bestellen!