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Rechnungshof kritisiert Landesetat

Sachsen-Anhalt: Ministerien sollen Wunschliste kürzen

Letzlingen. Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat die unverändert hohen Ausgabewünsche der Landesregierung für das kommende Jahr scharf kritisiert. Dass ungeachtet von Rekordsteuereinnahmen und Nullzinszeit in Betracht gezogen werde, die Rücklagen zu plündern, sei nicht mehr vermittelbar, sagte Behördenchef Kay Barthel der dpa. Bereits beim aktuellen Doppelhaushalt seien die Ausgabenplus rasant angewachsen. Für den Etat 2019 sei wieder geplant, an den absoluten Grenzen zu kratzen, statt das Niveau auf die tatsächlichen Einnahmen zu senken.

Die CDU/SPD-Landesregierung hatte für Dienstag eine ganztägige Haushaltsklausur in Letzlingen angesetzt. Dabei sollten sich die Ministerien von einigen Wünschen verabschieden. Bisher haben sie knapp eine Milliarde Euro mehr angemeldet, als Finanzminister André Schröder (CDU) für seinen Rekordhaushalt in Höhe von knapp 11,3 Milliarden Euro eingeplant hat. Damit muss jeder elfte Euro von der Wunschliste weg.

Schröder bezeichnete nach einer ersten Prüfung Ende Mai zumindest 480 Millionen Euro der Zusatzwünsche als verzichtbar. Die Ministerien kürzten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits ein Drittel der auf der Streichliste stehenden Sachausgaben. Von den 130 Millionen Euro für Personal nahmen die Ressorts bisher nur 1,5 Millionen Euro zurück. Die Wünsche nach mehr Personal fallen im Landeshaushalt besonders ins Gewicht, denn neue Beschäftigte kosten langfristig Geld. Die Ressorts haben mit 2700 zusätzlichen Jobs ein deutliches Plus angemeldet.

Die Landesregierung hat sich vorgenommen, bis 2021 Personal abzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Finanzministerium in einer Vorlage für das Kabinett vor, nur bei Lehrern und Polizei wie angekündigt weitere Stellen zu schaffen. dpa/nd

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