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Ausschuss zum BER vor der Sommerpause

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Ein neuer Untersuchungsausschuss zum BER soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden. Darauf verständigten sich Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalition und der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Nach Bekanntwerden eines neuen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments (»nd« berichtete) waren Zweifel aufgekommen, ob der bislang von CDU und FDP eingebrachte Einsetzungsauftrag für einen BER-Untersuchungsausschuss zulässig ist. Der Wissenschaftliche Dienst hatte nämlich teilweise die Fragen des Untersuchungsauftrages als nicht zulässig gewertet. Das Thema Untersuchungsausschuss wurde deshalb im Rechtsausschuss vertagt, damit CDU und FDP zur nächsten Sitzung Änderungsanträge aufgrund der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes einbringen können. Dann soll der Ausschuss kommen. mkr

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