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Für mehr Unabhängigkeit

Aert van Riel findet das System der staatlichen Parteienfinanzierung nachvollziehbar

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 2 Min.

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Wer sich unabhängigere Parteien in der Bundesrepublik wünscht, der muss auch mit den Konsequenzen leben. Und das bedeutet, dass sie neben Mitgliedsbeiträgen auch größere Zuschüsse vom Staat erhalten. Deswegen ist es grundsätzlich nachvollziehbar, dass der Bundestag nun eine Erhöhung der von den Steuerzahlern finanzierten Zuschüsse für Parteien beschlossen hat.

Über diese Entscheidung kann sich vor allem die SPD freuen. Sie musste nämlich nicht nur einen missglückten Wahlkampf bezahlen, sondern auch nach der Bundestagswahl noch einmal tief in den Geldbeutel greifen, um Parteitage und die Mitgliederbefragung zur Fortsetzung der Großen Koalition zu finanzieren. Es gibt gute Gründe, die teure Dauerreklame zu kritisieren, welche die Bürger kurz vor der Wahl ertragen müssen. Zudem ist die Frage zulässig, warum die rückgratlose Führung der Sozialdemokraten überhaupt über ein Bündnis mit der Union diskutiert hat, nachdem sie eine solche Konstellation noch wenige Monate zuvor ausgeschlossen hatte. Aber immerhin ist die Entscheidung der SPD über ihre Regierungsbeteiligung demokratisch zustande gekommen. Und ein solcher Prozess kostet eben Geld. Die Alternative wäre ein autoritärer Beschluss der Parteiführung gewesen.

Auch ist durch den nun gefassten Beschluss des Bundestags nicht erkennbar, dass Parteien künstlich am Leben erhalten werden, die eigentlich abgewirtschaftet haben. Wenn die SPD weiterhin in ihrer Wählerschaft an Vertrauen verlieren sollte, dann werden ihr auch die Zuschüsse aus der Staatskasse nicht helfen.

Allerdings reicht es nicht aus, dass Parteien mehr Geld vom Staat erhalten. Zugleich müssen Sponsoring und Parteispenden von Konzernen verboten werden. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um den Einfluss von mächtigen und finanzstarken Kräften auf die Politik zu verringern.

Lesen Sie hier die Kontra-Position: Ein Fall von Dreistigkeit

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