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Rumäniens Parlament bremst Strafverfolger

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Bukarest. Rumäniens Parlament hat auf Initiative der Regierungsfraktionen im Eilverfahren die Macht der Staatsanwälte eingeschränkt. Nach dem Senat gab am Montagabend auch das Abgeordnetenhaus grünes Licht für ein neues Gesetz der Strafverfolgungsprozedur, das nach Meinung von Kritikern den wegen Korruptionsvorwürfen unter Strafverfolgung stehenden Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, begünstigt. Unter anderem darf eine Strafverfolgung nicht länger als ein Jahr dauern. Mit Verstreichen dieser Frist wird das Verfahren automatisch eingestellt, falls es zu keiner Anklage kommt. dpa/nd

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Das Blättchen Heft 19/18