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Polizeigesetz verschoben

NRW-Innenminister will nachbessern

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Düsseldorf. Nach massiver Kritik will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das umstrittene neue Polizeigesetz nachbessern. Die von Experten vorgeschlagenen Verbesserungen würden kritisch geprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. Reul wollte der CDU-Fraktion daher am Dienstag vorschlagen, das Polizeigesetz erst nach der Sommerpause zu verabschieden. Bei einer Anhörung hatten Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler aber große verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert.

Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei schon bei drohender Gefahr. Unter anderem sollen die elektronische Fußfessel, Schleierfahndung, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam für terroristische Gefährder ermöglicht werden. Zweifel an der Rechtssicherheit gibt es unter anderem bei der Verlängerung des Polizeigewahrsams auf bis zu einen Monat. dpa/nd

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