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Elektronische Gerichtsakte eingeführt

In einem Pilotprojekt wurde die neue Technik bereits bei 30 Verhandlungen in Frankfurt (Oder) eingesetzt

Ab spätestens 2026 sollen elektronische Akten bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Einsatz sein.

Frankfurt (Oder). Aus Sicht des Justizministeriums ist es eine »kleine Revolution«. Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat ein Pilotprojekt mit der elektronischen Gerichtsakte gestartet. Dies sei ein wichtiger Schritt, um ab 2026 elektronische Akten verbindlich in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten sowie bei den Staatsanwaltschaften des Landes führen zu können, sagte Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) am Dienstag bei einem Besuch in dem Gericht. Das werde die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften nachhaltig verändern, heißt es. Der Justizminister zeigte seine Freude darüber, dass sich Brandenburg bei diesem wichtigsten bundesweiten Projekt der Justiz in der Spitzengruppe der Bundesländer befinde. »Der elektronische Rechtsverkehr bietet Vorteile für alle Beteiligten«, betonte er.

Von März 2018 an wurden rund 230 Akten der 3. Zivilkammer des Landgerichts mit 86 000 Seiten eingescannt. Sie stehen nun in drei Verhandlungssälen zur Verfügung. Die Richter können ihre dienstlichen Notebooks an einer Dockingstation anschließen und den Inhalt der elektronischen Akten über Touchmonitore an der Richterbank aufrufen. Dazu gehört auch der Einsatz von Beamern in den Gerichtssälen, mit denen Auszüge aus den Akten an die Wand projiziert werden können. Bislang wurden seit Mai bereits 30 Verhandlungen mit der neuen Technik geführt. Bis zum Jahr 2026 sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg mit der Technik für elektronische Akten ausgestattet werden. dpa/nd

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