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Flüchtlingshilfe wird bestraft

Ungarn beschließt Gesetz gegen »Organisatoren illegaler Migration«

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Budapest. Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die »Organisatoren illegaler Migration« abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. Das von Menschenrechtlern scharf kritisierte Gesetzespaket bedroht Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen.

Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als »Stop-Soros-Gesetz« bezeichnete Paket hatte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. AFP/nd Kommentar Seite 4

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