Werbung

Moderne Dolchstoßlegende

Warum Angela Merkel im Sommer 2015 nicht die Grenzen öffnete, und Bild-Chef Julian Reichelt besser nicht an diese Zeit erinnert werden will

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 4 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Erinnert sich noch jemand an den Sommer 2015? In jenen wenigen Wochen entdeckte die »Bild« einen Restfunken Anstand tief drin in sich vergraben. »Deutschland setzt ein Zeichen: Flüchtlinge willkommen«, beschrieb das Boulevardblatt seine Kampagne »Wir helfen«. Gemeinsam mit mit allerlei B-Prominenz und einigen politischen Schwergewichten wie dem damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte die Springer-Gazette ihre Leserschaft zur Mitmenschlichkeit motivieren.

In den Tiefen von bild.de ist die Kampagne weiterhin zu finden, auf die Startseite wäre sie heute gewiss deplatziert. Vielsagende Ironie: Will der Leser das dazugehörige Dossier »So hat BILD schon berichtet« öffnen, passiert nichts. Chefredakteur Julian Reichelt dürfte es gelegen kommen, dass der Link wie auch die dazugehörige Initiative für etwas Mitmenschlichkeit tot sind. Im Frühjahr dieses Jahres attestierten Isabell Hülsen und Alexander Kühn auf spiegel.de: »Seitdem Julian Reichelt bei ›Bild‹ das Kommando übernommen hat, ist das Blatt auf Krawall aus.« Man muss der Feststellung hinzufügen: Und ist äußerst dünnhäutig geworden. Reichelt reagiert mitunter gereizt, wenn jemand der unter seiner Führung eingeschlagenen publizistischen Agenda mit Fakten begegnet.

Inhaltlich schlug sich die Postille unlängst auf die Seite von CSU-Innenminister Horst Seehofer, der genau wie AfD und FDP versucht, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Behauptung vor sich herzutreiben, sie habe im Sommer 2015 »die Grenzen geöffnet«, damit Hunderttausende Geflüchtete ins Land kommen konnten. Dass sich die Erzählung seit inzwischen drei Jahren hartnäckig hält, hat nicht nur mit der »Bild« zu tun. So ziemlich jedes Nachrichtenmedium hatte die Behauptung auf die ein oder andere Weise verbreitet. Doch stimmt das überhaupt?

Konstantin Kumpfmüller und Patrick Gensing schauten sich für faktenfinder.tagesschau.de diese »Dolchstoßlegende unserer Zeit« an, wie es der Grünen-Politiker Konstantin von Notz formuliert. Der ARD-Kollege Markus Grill fasste das Ergebnis der Recherche auf Twitter zusammen und hatte gleich noch einen Seitenhieb für jene parat, die aus der Erzählung politisches Kapital schlagen wollen. »Hat Merkel 2015 die Grenzen geöffnet? Und hat die Bundesregierung einen Rechtsbruch begangen? Der ARD-Faktenfinder entlarvt die Mythen. Spoiler: Achtung liebe @AfD und @CSU, das Lesen dieses Textes gefährdet ihr Weltbild.« Bild-Chef Reichelt konterte zurück, obwohl er nicht einmal direkt von Grill angesprochen wurde: »Ich persönlich finde, dass Tweets von öffentlich-rechtlichen Kollegen sich nicht in dieser belehrenden und parteiischen Weise an Parteien wenden sollten. Die Öffentlich-Rechtlichen haben keinen Weltbild-Umerziehungsauftrag.«

Umerziehung? Oder wohl doch eher Fakten. Zur eigentlichen Recherche der ARD-Kollegen äußert sich Reichelt nicht, wohl aber über eine ironische Bemerkung, die sich durchaus auch als augenzwinkernde Bemerkung auf den AfD-Werbespruch »Mut zur Wahrheit« lesen lässt. Um harte Fakten geht es jedenfalls in dem Tagesschau-Beitrag.

Gensing und Kumpfmüller arbeiteten in Zusammenarbeit mit der ARD-Rechtsredaktion heraus, warum die Erzählung von der Grenzöffnung nicht stimmt. »Die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr innerhalb des so genannten Schengen-Raums gibt. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden.« Auch die Behauptung, Merkel habe mit der Aufnahme der Geflüchteten gegen Gesetze verstoßen, sei nicht haltbar. Im Rahmen des Dublin-III-Abkommens kann ein Staat von sich aus bei der Bearbeitung von Asylanträgen einspringen, wie auch der Europäische Gerichtshof im Juli 2017 feststellte. Auch könne einem Geflüchteten nicht der Grenzübertritt verwehrt werden, wenn es keine Hinweise darauf gibt, ob in einem anderen EU-Staat bereits ein Asylantrag läuft. Werden innerhalb des komplizierten Verfahrens von allen Beteiligten bestimmte Fristen nicht eingehalten, kann sich die Zuständigkeit ebenfalls ändern.

Soll heißen: Die Angelegenheit ist komplexer und taugt weder für eine einfache Parole, noch eine griffige Schlagzeile. Was bild.de wiederum nicht abhält, die Sachlage weiterhin verkürzt darzustellen. In der letzten »Bild am Sonntag« schreibt Marion Horn in einem für Springer-Verhältnisse sehr harmlosen Kommentar: »Schon vor drei Jahren – eine Woche nach der Grenzöffnung – hat BamS die Sprengkraft der Flüchtlingskrise benannt.« Aus Sicht des Boulevardmediums ist das vorsichtig formuliert. Man könnte auch sagen: »Bild« hat in der Asylfrage den Zunder zum Brennen gebracht.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen