Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Asylstreit ohne Perspektive

Sebastian Bähr beklagt eine fehlende linke Option in der EU-Debatte

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

Der EU-Gipfel Ende Juni wird von Politikern und Medien als Showdown inszeniert. Siegen die hinter Horst Seehofer vereinten Rechtsaußen-Kräfte des »nationalen Alleingangs«, also die Orbans, Salvinis und Kurzes mir ihren Panzern an den wieder eingeführten Binnengrenzen? Oder gewinnt die »europäische Lösung« von Angela Merkel, die nicht nur von den Regierungen der neoliberalen Mitte, sondern laut Springers »Welt« sogar von den »Grünen, linken Medien und der Antifa« unterstützt wird? Es werden jedenfalls nicht die Geflüchteten sein. Denn was in diesem Dualismus völlig untergeht, ist eine wirklich solidarische, emanzipatorische Alternative.

Die Ansprüche sind mittlerweile so weit gesunken, dass selbst Merkels aktueller Plan - bilaterale Rücknahmeabkommen mit impliziter Aufrüstung der EU-Außengrenzen - als Fortschritt erscheint, dabei ist es nur ein kleinerer Rückschritt. Die Forderungen nach einer gerechten Lastenteilung, die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich frei für ein Zielland zu entscheiden, sichere und legale Einreisemöglichkeiten, ein EU-Seenotrettungsprogramm oder die Akzeptanz von Migrationsbewegungen als politische Realität scheinen als »unrealistisch« zu gelten. Daran sind die Kräfteverhältnisse in Europa schuld - und damit auch eine europäische Linke, die in ihrer Gesamtheit offenbar Probleme hat, sich zu genau jener dritten Option klar zu bekennen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln