Werbung

Die AfD fühlt sich als Hetzer angesprochen

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Potsdam. In einer erregten Debatte über den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag einen Schlagabtausch mit der AfD geliefert. »Das Bündnis ›Tolerantes Brandenburg‹ hat sich immer dagegen gestellt, wenn das rechtsextreme Gift an die Oberfläche kam«, erklärte Woidke am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zum 20-jährigen Bestehen des Netzwerks gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. »Das ist das Bündnis, das Hetzer und Rechtspopulisten am meisten ärgert.« Wütende Proteste aus der AfD-Fraktion konterte Woidke kühl: »Ich weiß gar nicht, warum sie sich diese Jacke anziehen - ich habe Ihre Partei doch gar nicht konkret genannt.«

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hatte der rot-roten Regierung zuvor vorgeworfen, mit dem »Toleranten Brandenburg« einseitig gegen den Rechtsextremismus zu zielen und den Linksextremismus auszusparen. Zudem habe die Regierung mit dem Bündnis einen »Überwachungsstaat« aufgebaut, dessen Methoden an die Stasi erinnerten.

SPD und CDU räumten ein, das Problem rechtsextremer Gewalt in den 1990er Jahren zunächst unterschätzt zu haben. Das Programm »Tolerantes Brandenburg« wurde am 23. Juni 1998 von der Landesregierung beschlossen, die seinerzeit eine SPD-Alleinregierung gewesen ist. Dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) ging es darum, Rechtsextremismus und Gewalt zurückzudrängen. Inzwischen ist daraus ein umfangreiches Beratungsnetzwerk mit mehr als 40 Kooperationspartnern geworden, darunter Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen. Das Jubiläum wurde bereits am vergangenen Wochenende mit einem Festakt in Cottbus gefeiert.

Die Demokratie zu verteidigen, sei harte Arbeit, betonte Woidke. Dafür müssten demokratische Kräfte und Aktivitäten gebündelt, unterstützt und geschützt werden. Eine starke Zivilgesellschaft sei nur möglich, wenn die Aktiven sich auch auf den Schutz durch den Staat verlassen können. Das »Gift« des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit werde heute jedoch »anders verabreicht« als vor 20 Jahren, betonte der Ministerpräsident. Deshalb sei ein »parteiübergreifender Schulterschluss« auch gegen Rechtspopulisten und »scheinheilige Kümmerer« nötig, die vermeintliche Lösungen für Sorgen der Menschen anbieten. Ein demokratisches Zusammenleben sei nur möglich, wenn Lösungen für Probleme entwickelt und Sorgen erstgenommen werden.

Das Modell »Tolerantes Brandenburg« habe sich im Umgang mit faschistischen Tendenzen bewährt und sei auch für den Umgang mit anderen politischen Problemen und Fragen geeignet, betonte Linksfraktionschef Ralf Christoffers. »Den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus brauchen wir weiterhin«, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Zwar habe jeder das Recht auf eine eigene Meinung. Dazu gehöre jedoch auch das »Recht darauf, dass ihm widersprochen wird«. dpa/epd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen