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Schwarze Null dank Draghi

Bundeshaushalt für 2019 passierte Haushaltsausschuss des Bundestages

Die sogenannte Bereinigungsrunde des Haushaltsausschusses im Bundestag hat sich auf den ersten Etat der Großen Koalition geeinigt, den für das nächste Jahr. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der LINKEN und jahrelang selbst Vorsitzende des Ausschusses, sprach ungeachtet des vielversprechenden Namens jedoch nicht von Bereinigung, sondern von Chaos. Noch nie habe sie »so wirre Haushaltsberatungen erlebt«, lautete ihr Urteil über die Ausschusssitzung, die wie gewöhnlich bis in die frühen Morgenstunden dauerte, vor allem aber bis zuletzt von Diskrepanzen überlagert war. Der Haushalt trage nicht die Handschrift von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), sondern seines Vorgängers Wolfgang Schäuble. Das Festhalten an der »schwarzen Null« sei ein Beitrag zur Volksverdummung, so Lötzsch. »Eine Neuverschuldung war nicht nötig, weil Deutschland auf Grund der niedrigen Zinsen Milliarden Euro gespart hat.« Ihr Kollege Sven-Christian Kindler von den Grünen meinte gar, Zentralbankchef Mario Draghi habe mehr für den ausgeglichenen Etat getan als der Finanzminister. »Die niedrigen Zinskosten haben den Staatshaushalt seit 2008 um unglaubliche 162 Milliarden Euro entlastet.«

Für Ausgaben und Einnahmen sind im Haushalt je 343,6 Milliarden Euro geplant - etwas mehr als ursprünglich vorgesehen, was mit einer Neubewertung der Einnahmen zu tun hat. Für Investitionen sind nun 2,8 Milliarden Euro mehr geplant: insgesamt 39,8 Milliarden Euro. 2,4 Milliarden Euro sollen dem Ausbau der digitalen In-frastruktur dienen.

Deutliche Steigerungen sind außer für den Militäretat, der um 20 Milliarden Euro bis 2021 im Vergleich zu 2017 steigen soll, auch für die Innere Sicherheit vorgesehen. Mehr Stellen sind bei der Bundespolizei (3075) und für das Bundeskriminalamt (525) vorgesehen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhält 1650 neue Stellen, der Zoll 1400. Auch der Finanzrahmen für das zuletzt in der Koalition umstrittene Baukindergeld wurde beschlossen. Die von Minister Scholz als Kostendämpfung gedachte Quadratmeterbegrenzungen auf 120 Quadratmetern für die gekaufte Immobilie der Jungfamilien fällt wieder weg; auch wenn weiterhin mit zwei Milliarden Euro geplant wird, rechnen die Experten tatsächlich mit einem Kostenanstieg auf 2,7 Milliarden bis 2021. Ende 2020 können letztmals Anträge gestellt werden, das Programm läuft zehn Jahre. Es gibt insgesamt 12 000 Euro pro Kind. Auch Bürger, die sich selbst kein Wohneigentum leisten können, zahlen mit ihren Steuermitteln die Leistung mit. Das Ungleichgewicht gilt auch für die Anhebung des Kindergeldes, weil Familien, die von Hartz IV leben müssen, davon nichts haben. Das Kindergeld wird mit den Sozialleistungen verrechnet. Der Haushalt soll Ende kommender Woche vom Bundestag beschlossen werden. Mit Agenturen

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