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Neues EU-Verfahren gegen Polen

Brüsseler Kommission kritisiert vorzeitige Richterpensionierung

Brüssel. Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher am Montag in Brüssel mit. Die Kommission sieht nach eigener Darstellung Dringlichkeit, weil die neue Regel schon von diesem Dienstag an greifen soll. Man hoffe, dass die polnischen Behörden den Termin noch einmal überdächten. Ein im April in Kraft getretenes Gesetz sieht vor, dass oberste Richter nach dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf diese Weise vorzeitig entfernt werden könnten. Die rechtskonservative Führung in Polen bleibt im Streit um ihrer Justizreformen aber hart: Das neue Brüsseler Verfahren werde vor dem Europäischen Gerichtshof landen. dpa/nd

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