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Demo gegen Polizeigesetz

Tausende zu Protest in NRW erwartet

Düsseldorf. Mehrere Tausend Demonstranten werden am Samstag in Düsseldorf zu einer Kundgebung gegen das umstrittene neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen erwartet. Aufgerufen zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hat ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen. Unterstützt wird der Protest unter anderem von den Grünen, der LINKEN, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen. Angemeldet seien 10 000 Demonstranten, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag auf Anfrage. In einem »Demokonsens« der Veranstalter sollten die teilnehmenden Gruppen sich verpflichten, dass von ihnen keine Eskalation und Gewalt ausgehe und keine Menschen gefährdet würden.

Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz kommende Woche vom Landtag verabschiedet werden. Nun soll der Landtag erst nach der Sommerpause darüber entscheiden.

Das Gesetz erweitert unter anderem die Befugnisse der Polizei bereits bei »drohender Gefahr«. Kritiker halten diesen Begriff für nicht rechtssicher und haben mit Verfassungsklagen gedroht. Auch die Verlängerung des Polizeigewahrsams für terroristische Gefährder auf bis zu einen Monat ist nach Ansicht von Kritikern unverhältnismäßig. dpa/nd

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