Werbung

Iohannis beugt sich dem Druck der Regierung

Chef-Korruptionsermittlerin in Rumänien entlassen

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Bukarest. Auf Druck der Regierung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA) entlassen. Er beugte sich damit einem Urteil der Verfassungsgerichts, welches besagte, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe. Die Arbeit der DNA und von der nun entlassenen Chefin Laura Kövesi war zuletzt von der EU sehr geschätzt worden.

Justizminister Tudorel Toader hatte die Absetzung Kövesis beantragt, doch Iohannis hatte sich geweigert, dies durch seine Unterschrift umzusetzen. Toader wandte sich an das Verfassungsgericht, das mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt ist. Treibende Kraft ist der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, der nicht Premier werden darf, weil er vorbestraft ist. Er kontrolliert aber die Regierung.

Laut Verfassung schlägt der Justizminister die Entlassung führender Staatsanwälte vor, aber der Staatschef entscheidet darüber. Dem letzten Urteil des Verfassungsgericht nach bedeutet das aber nicht, dass der Staatschef den Antrag des Ministers inhaltlich bewerten darf, sondern nur über dessen formale Rechtmäßigkeit wachen müsse. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen