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Die russische Rente

Um zur Finanzierung von Putins Wirtschafts- und Sozialprogramm beizutragen, sollen die Russen länger arbeiten

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Eine Spitzenmeldung des »Kommersant«, einer einflussreichen Wirtschaftszeitung, lautete Mitte Mai, wenige Wochen nach der Präsidentenwahl: Die Regierung wird das Thema der Erhöhung des Rentenalters von jetzt 55 (Frauen) bzw. 60 (Männer) Jahren auf 60 (nunmehr sogar 63) bzw. 65 Jahre vorrangig behandeln. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern solle die Reform innerhalb weniger Jahre durchgedrückt werden, hieß es in der Zeitung »Wedomosti«.

Die Begründungen sind ähnlich dünn wie etwa in Deutschland. In dieser Hinsicht ist Russland schon ganz »der Westen«. Auch wenn nun gesagt werden kann, dieser Schritt sei nicht so wesentlich, da alle zur Sicherung der Existenz ohnehin länger arbeiten müssten, sollte schon der Unterschied zwischen dem Weiterarbeiten als Norm und als Möglichkeit unterschieden werden. Der Druck auf den Arbeitsmarkt wird sich mit der Erhöhung des Rentenalters erhöhen und es werden neue Konkurrenzverhältnisse entstehen.

Präsident Wladimir Putin hatte seinen Ministern den Auftrag erteilt, unter anderem die Armut im Lande deutlich zu senken. Allerdings können die Analytiker verschiedener Orientierung noch nicht absehen, wie die von Putin geforderten ökonomischen und sozialen Vorhaben zu finanzieren sind. Von den anvisierten 25 Trillionen Rubel fehlen »nur« noch 8 Trillionen, aber um die geht es jetzt zum Beispiel im Streit zwischen Finanzministerium und den Ölproduzenten. Gegenstand ist ein »Finanzmanöver«, in dem Exportsteuern durch die Erhebung einer Steuer auf die Entnahme natürlicher Ressourcen ersetzt und eine real stattfindende Subventionierung des Rohstoffsektors durch den Haushalt abgeschafft werden sollte.

Von Steuererhöhungen bzw. - noch wichtiger - einer Veränderung des Steuersystems, die gerade die reichsten Schichten stärker belasten müsste, wird in diesem Zusammenhang zwar gesprochen, ohne dass allerdings Realisierungschancen absehbar sind. Die neue Regierung plant Berichten zufolge für die nächsten sechs Jahre keine Veränderung des Steuersystems, lediglich die Verringerung jener Steuern, die sich negativ auf die Geschäftswelt auswirken. Schließlich greift die Regierung nun zu einem altbewährten Mittel: der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent.

Die Positionen der »Schule des Finanzministeriums« (das bedeutet der Einfluss Alexej Kudrins, eines der neoliberalen Vordenker) in der neuen Regierung wird als recht hoch bewertet. Diese stehe, so »Wedomosti«, für eine begrenzt-liberale Wirtschaftsreform, die den Auftrag des Präsidenten unternehmensorientiert ausdeutet. Es melden sich so auch schon die Vertreter der Finanzbranche, die die Nutzung aller möglichen Finanzierungs- und Finanzialisierungsinstrumente fordern bzw. deren Entwicklung anbieten.

Mit Bezug auf die Rente wird bereits seit Jahren versucht, die »private Absicherung« zu fördern, also die Verwandlung von Lohn in Investitionen bzw. Kapital. Auf dem Petersburger Wirtschaftsforum sprach sich Vizepremier Olga Golodez laut »Kommersant« für die Einführung eines Betriebsrentensystems aus. Allerdings berichtet die Zeitung in der gleichen Ausgabe, dass die bereits durch den Staat sanierte Bank »FK Otkrytie« mit ihren Pensionsfonds wieder in Schieflage geraten ist und staatliche Unterstützung benötige.

Bezüglich des politischen Systems konstatieren die Kommentatoren, dass zwischen den ambitionierten Forderungen des Präsidenten und dem Charakter der nun etablierten Regierungsmannschaft ein Widerspruch klaffe: die Mannschaft bestehe eher aus »Kontrolleuren« des Haushaltsvollzuges als aus initiativen Reformern. Ob unter diesen Bedingungen die hohe Komplexität der notwendigen Veränderungen gemeistert werden kann, wird skeptisch bewertet. Das Zusammenspiel zwischen Investitionen in eine »neue Industrialisierung«, in Infrastrukturprojekte (etwa den Bau einer neuen Verkehrsverbindung aus dem europäischen Russland nach Westchina) und deren Kombination mit entsprechenden Investitionen in die soziale Infrastruktur (Krankenhäuser usw.) sowie die Realisierung der sozialen und bildungspolitischen Ziele (Armutsbekämpfung, Erhöhung der Lebenserwartung, Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung) erfordere, so der Unterton, eigentlich andere Kompetenzen.

Zwar plant die Regierung viele der Investitionen im Zusammenwirken staatlicher Mittel eines Infrastrukturfonds einerseits privater Investitionen im Rahmen von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft andererseits. Woher aber die privaten Mittel schließlich kommen sollen, ist völlig unsicher. Denn das Vertrauen seitens der Unternehmer in die Regierung und das Vertrauen der Regierung in das Unternehmertum - von den »normalen« Beschäftigten ganz abgesehen - ist gering. Deshalb trägt ein Artikel in »Wedomosti« zu diesem Thema die Überschrift »Das Infrastruktur-Schweigen der Minister«. Wichtiger für die Entwicklung in Russland ist, dass diese Maßnahme in Widerspruch zu den erklärten sozialen Zielen der Präsidentenbotschaft steht. So droht, wie auch bei früheren derartigen strategischen Entwürfen, eine Situation, dass sich schon vor Beginn irgendwelcher Projekte die Ansätze gegenseitig paralysieren.

Freilich scheint die nach der jüngsten Präsidentschaftswahl eingetretene scheinbare Ruhe nun in Frage zu stehen. Soziale Proteste entzündeten sich schon an der Frage »Wohin mit dem Müll« (in Russland wird der Müll kaum verarbeitet, sondern nur auf Deponien verkippt) und anderen lokalen umweltpolitischen Problemen. Das Problem scheint groß zu sein, weil der Moskauer Bürgermeister in einem Interview ausführlich darauf einging - ohne allerdings eine tragfähige Idee zu entwickeln.

Die Erhöhung des Rentenalters führt nun auch auf Seiten der ansonsten eher ruhigen Gewerkschaften zu Protesten. Erste Etappe war eine Petition gegen das Vorhaben, die innerhalb weniger Tage von mehr als zwei Millionen Menschen unterstützt wurde. Führende Figur der Proteste seitens der Gewerkschaften ist Oleg Schein, Vizepräsident der »Konföderation der Arbeit« (etwa zwei Millionen Mitglieder in etwa 20 Mitgliedsorganisationen) und Duma-Abgeordneter für »Einiges Russland«. Auch andere Abgeordnete der »Präsidentenpartei« habe sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen.

Eine relevante linke Partei gibt es in Russland nicht und selbst die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und Parteien mit sozialer Orientierung ist wenig entwickelt. Gerade eben gründete einer der Gewerkschaftsverbände eine Expertenkommission, in der Formen der Zusammenarbeit mit Parteien gefunden werden sollen. Alle Oppositionsparteien in der Duma haben sich bereits gegen das Gesetz ausgesprochen. Sowohl die Linke um Sergej Udalzow als auch die Bürgerlich-Liberalen um Alexej Nawalny planen Proteste oder führen schon Aktionen durch.

Das Besondere der sich anbahnenden Proteste ist, dass sie sich auch gegen Putin richten könnten, der von einem Teil seiner Wähler (so wird in einigen Kommentaren in den sozialen Medien deutlich) als Gegengewicht zu den Liberalen betrachtet wurde. Das bedeutet bei weitem nicht, dass eine Alternative zu Putin sichtbar wäre. Der Protest richtet sich im Kern gegen den Kurs, der gerade von den im Westen oft als Wunschpartner betrachteten »Liberalen« in der Präsidialadministration und in der Regierung verfolgt wird.

Der im Westen oft als Alternative wahrgenommene Nawalny gilt hier eher als politisch charakterloser Populist, der im Interesse der eigenen Position völlig unvereinbare Elemente einsammelt - seien sie konservativ, nationalistisch, feministisch oder was auch immer, Hauptsache gegen das Bestehende. Seine Popularität bestehe in seinem Willen, die Macht zu übernehmen; ein Wille, den kaum jemand sonst überzeugend vertrete. Der Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation zu den Präsidentschaftswahlen, Pawel Grudinin, der mit einem durchaus bedenkenswerten Programm antrat, ist aus dem politischen Leben wieder verschwunden. Er wurde von Teilen seiner Partei und mehreren linken Parteien und Bewegungen nicht unterstützt. In den Regionen allerdings, so wird gesagt, gebe es viele »spontan-sozialdemokratische« Beamte und Funktionsträger, die bei Auftreten eines entsprechenden Kandidaten bei kommenden Präsidentschaftswahlen einen Richtungswechsel einleiten könnten.

Die Gewerkschaften orientieren nicht nur auf Aktionen in den Metropolen Moskau und St. Peterburg, sondern auf eine möglichst große Breite der Aktivierung. Auf einer Pressekonferenz am 21. Juni wurde von den Gewerkschaften über eine ganze Reihe von Aktionen in allen Teilen des Landes berichtet.

Die Reaktion der regierungsnahen Kräfte ist interessant. In Moskau wurden zum Beispiel bereits Proteste mit Verweis auf die Fußball-WM nicht genehmigt; das steht allerdings rechtlich auf wackligen Füßen. Die Führung der Präsidentenpartei Einiges Russland hat die Abgeordneten ihrer Duma-Fraktion aufgefordert, in allen Gegenden des Landes Treffen mit Bürgern, Beamten usw. zu organisieren, bei denen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert werden soll. Der Gewerkschaftsverband Konföderation der Arbeit hat darum gebeten, die Liste der Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, damit er die Werktätigen über diese informieren kann.

Eine andere Reaktion besteht darin, die Proteste als von der Präsidentenadministration gesteuert darzustellen. Damit solle Nawalny der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Zeitung »Wedomosti« stützt sich in dieser Variante auf nicht genannte Gewährspersonen aus der Präsidialadministration und aus den Regionen.

Ob die Bewegung eine Massenbewegung mit eigener Dynamik wird, ist noch offen. Der Zeitpunkt der Präsentation des Gesetzentwurfes während der Fußballweltmeisterschaft und zu Beginn der Urlaubszeit könnte den Protest dämpfen. Allerdings verzeichnet das Meinungsforschungszentrum VCIOM seit dem Beginn der offenen Auseinandersetzungen um die Zukunft der Alterssicherung sinkendes Vertrauen in die Regierung - sowohl in den Ministerpräsidenten als auch in den Präsidenten.

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