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Der Mindestlohn ist kein Hotspot

Es ist eigentlich egal, auf welchen Betrag die Politik die Lohnuntergrenze festlegt - richtig überwacht wird er nämlich nicht.

  • Von Roberto J. De Lapuente
  • Lesedauer: 4 Min.

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Kürzlich war es wieder so weit: Der Mindestlohn wurde erhöht. Mathematisch kann man tatsächlich von einer Erhöhung sprechen: Um 35 Cent soll er 2019 steigen und um weitere 16 Cent 2020. Dann liegt er bei 9,35 Euro in der Stunde. Gefühlt stellt das freilich keine Erhöhung dar, wenn man bedenkt, dass er im Januar 2015 mit 8,50 Euro an den Start ging. Damals wurde er schon als zu niedrig beziffert und in fünf Jahren wird er gerade mal 85 Cent, also exakt zehn Prozent, zugelegt haben. Das Leben ist seither nicht günstiger geworden, wie es im Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes nachzulesen ist.

Der Mindestlohn orientiert sich also weiterhin nicht an Kennzahlen, die die realen Lebenshaltungskosten abbilden, sondern am zu niedrig angesetzten Ursprungswert von 2015. Dementsprechend fiel die öffentliche Debatte bei der letzten Erhöhung auch aus. Die eine Seite beklagte erneut den niedrigen Satz und dass ein Mindestlohn ja dafür sorgen müsse, dass Arbeitnehmer ihr Leben selbst bezahlen können – stattdessen müssten immer noch an die 200.000 in Vollzeit arbeitende Menschen beim Jobcenter vorstellig werden, um ihr knappes Budget aufzustocken. Die anderen jammern hingegen über den ohnehin schon zu hohen Mindestlohn, weil mittelständische Arbeitgeber ihr Geschäftsmodell so nicht mehr betreiben könnten. Sie merken nicht, dass sie damit zugeben, dass es Geschäftemachereien in diesem Land gibt, die scheinbar einzig und allein auf Lohndumping beruhen.

Im Grunde sind die Debatten dazu einerlei. Es ist vollkommen Wurst, wer was wie sieht. Denn als man den an sich richtigen Schritt ging, endlich einen Mindestlohn einzuführen, da hat man freilich eine Sache völlig außer Acht gelassen: eine wirksame Kontrollinstanz und die Etablierung eines Meldesystems, bei dem man als um seinen Mindestlohnanspruch betrogener Arbeitnehmer unkompliziert und schnell Hilfe erfährt. Man bürdete die Kontrolle dem Zoll auf, einer Behörde, die seit Jahren der Politik mit einer Bitte in den Ohren liegt: Wir brauchen neue Kollegen.

Zollbeamte werden seit geraumer Zeit an sogenannte Hotspots verschoben, an Brennpunkte also, um wenigstens den dringlichsten Aufgaben Herr werden zu können. Dabei geht es vor allem um Warenumschlagsorte an See- und Flughäfen: An sich die klassische Arbeit des Zöllners. Heute kümmert sich die Behörde aber auch um die Pkw-Maut, Schwarzarbeit oder Geldwäsche. Und natürlich um den Mindestlohn – der aber keinen dringlichen Brennpunkt darstellt: Obgleich er oftmals nicht eingehalten, bei seiner Abrechnung getrickst wird und Minijobber ganz besonders von ihren Arbeitgebern ausgeklammert werden.

Die Chancen stehen nicht schlecht, dass man sich als Arbeitnehmer an den Zoll wendet und einen Missstand meldet, um dann hingehalten zu werden. Personalmangel bedeutet nun mal, dass man Prioritäten setzen muss. Im Vergleich zu diversen Fluggästen, die Illegales ins Land mitbringen oder sogar ganz gezielt der Schmuggelei frönen, ist so ein Minijobber, der nur 5,50 Euro statt momentan 8,84 Euro in der Stunde erhält, wahrscheinlich wirklich keine oberste Prioritätsstufe. Was aber andererseits nicht heißt, dass der gesamtwirtschaftliche Schaden nicht ebenso beträchtlich wäre. Denn am Ende gleichen das die Sozialkassen aus, sie subventionieren damit geradezu das Geschäftsmodell eines Unternehmers, der seinem Personal unsittliche Löhne zahlt und der damit kalkulieren kann, dass da ziemlich sicher keine Behörde vorstellig wird.

Vom fehlenden Kampfgeist seiner Angestellten ganz zu schweigen. Die resignieren freilich irgendwann, weil der Zoll seine Aufgabenfelder mit dünner Personaldecke bestellen muss. Und wenn sie dann Wochen oder Monate warten, bis dann doch mal der Zoll im Laden steht, um gefälschte Zeitkonten zu kontrollieren, aus denen hervorgeht, dass ja doch alles richtig läuft und sie einer Fehlanzeige aufgesessen sind, vergeht ihnen der Glaube an Recht und Ordnung im Lande. Denn letztlich ist es ziemlich einfach, die Dokumentationspflicht zur Gewährleistung des Mindestlohns so zu gestalten, dass einem nichts nachhängt. Man minimiert dort die Stunden und bezahlt den Überhang schwarz.

Bevor wir uns also über die Höhe des Mindestlohns zanken, sollten wir für eine Behörde streiten, die Mindestlohnbetrüger schnell und effizient aufspüren kann und die unbürokratisch und eilig mit Meldungen umgeht und offene Meldeangebote für Betroffene anbietet.

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