Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Rechtlich flexibel

Sebastian Bähr über unterschiedliche Maßstäbe beim Fall Sami A.

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

Sami A. ist vermutlich kein angenehmer Zeitgenosse. Als mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden scheint der Tunesier dem Islamismus stärker zugeneigt als Demokratie oder Hedonismus. Wenn man diesen Rechtsstaat aber ernst nimmt, müsste man auch akzeptieren, dass Sami A. über Rechte verfügt - wie Schutz vor Folter. Auf die ernste Gefahr der Misshandlung in seinem Heimatland verwies jüngst ein Verwaltungsgericht und untersagte deshalb seine Abschiebung. Als kurz nach der Entscheidung das nordrhein-westfälische Ministerium für Flüchtlinge unter dem Wissen von Bundesinnenminister Horst Seehofer den Mann trotzdem in einen Flieger steckte, wurde Rechtsbruch begangen. Vielleicht sogar, um ein Exempel zu statuieren.

Große Aufregung scheint es in Politik, Medien und Bevölkerung in diesem Fall nicht zu geben. Es handele sich um eine »umstrittene Abschiebung«, so die meisten Journalisten. Kritik an Seehofer - kaum vernehmbar. Hinsichtlich der Maßstäbe sei an dieser Stelle an den hochgejazzten »BAMF-Skandal« erinnert: Aufgrund einer überschaubaren Anzahl irregulärer positiver Asylentscheidungen zugunsten von verfolgten Jesiden herrschte wochenlang hysterische Empörung im Land, während die Zehntausenden Fehlentscheidungen zuungunsten von Schutzsuchenden kaum jemanden interessierten. Ein Muster wird deutlich: Solange der Ausländer das Land verlässt, spielt Recht keine Rolle.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln