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Anreize für Tarifbindung wirken kaum

Sachsen: Viele Firmen nutzen finanzielle Vorteile nicht

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Dresden. Wer seine Mitarbeiter nach Tarif oder tarifgleich bezahlt, kann bei zwei wichtigen Förderprogrammen in Sachsen einen finanziellen Vorteil bekommen. Unternehmen nutzen ihn bislang aber kaum, wie aus Zahlen des sächsischen Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Über den Vorteil will die sächsische Politik einen Anreiz für Firmen schaffen, nach Tarif oder tarifgleich zu bezahlen.

Ein seit dem Jahr 2016 mögliches Extra bei dem Programm »Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW-RIGA) wurde seitdem nur bei sechs Vorhaben mit Tarifbindung und bei lediglich acht Vorhaben mit tarifgleicher Vergütung bewilligt. Verglichen mit 770 bewilligten Vorhaben seit Mitte 2016 ist das wenig.

Nach dem Programm können laut Aufbaubank-Sprecherin nur diejenigen Firmen die Fördermittel zur Sicherung von Dauerarbeitsplätzen komplett in Anspruch nehmen, die nach Tarif oder tarifgleich bezahlen. Alle anderen müssen einen Abschlag von fünf Prozent hinnehmen.

Die GRW-RIGA gibt es seit dem Jahr 1991 - die Mittel kommen laut der Sprecherin der Sächsischen Aufbaubank jeweils zur Hälfte vom Bund und vom Land. Zwischen Mitte 2016 bis Mitte 2018 wurden darüber circa 340 Millionen Euro an Zuschüssen gezahlt.

Die Mittelstandsrichtlinie sieht seit einer vor rund zwei Monaten in Kraft getretenen Weiterentwicklung einen Bonus von zehn Prozent vor, wenn Firmen nach Tarif oder tarifgleich bezahlen. Bei der unter die Richtlinie fallenden Einzelrichtlinie »Markteinführung innovativer Produkte« gibt es bislang laut Wirtschaftsministerium acht Antragsteller, bei der Einzelrichtlinie »E-Business« sind es 18. Das diese bewilligt werden können, bedeute das aber noch nicht. Für eine abschließende Bewertung sei es hier noch zu früh.

Die Tarifbindung in Sachsen ist im Bundesvergleich sehr schwach ausgeprägt: In Sachsen hat weniger als jeder dritte Beschäftigte (31 Prozent) einen Arbeitsplatz, für den ein Branchentarifvertrag gilt. Das ist laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sowohl deutlich unter dem bundesdeutschen (47 Prozent) als auch unter dem ostdeutschen Schnitt (34 Prozent). dpa/nd

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