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Die Claims werden neu abgesteckt

Die Koalition legt Eckpunkte einer KI-Strategie vor. Es geht um Standortvorteile im globalen Wettbewerb

  • Von Tom Strohschneider
  • Lesedauer: 5 Min.

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Wenn es darum geht, die zentralen Ziele der eigenen Politik hinter wolkigen Worten zu verbergen, braucht die Bundesregierung keine schlauen Apparate. Sie schafft das noch allein.

Einen Eindruck davon lieferte die Vorstellung der »Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz«. Deren Nutzung »soll verantwortungsvoll und zum Wohle der Gesellschaft vorangebracht« werden, heißt es dort unter anderem. »Wir müssen genauso viel in die Kompetenzen von Menschen investieren wie in Technologie«, ließ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wissen. Und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, »wir wollen, dass diese Technik den Menschen hilft«.

In den Eckpunkten ist dann auch viel von Datenschutz und Mitbestimmung die Rede, von Achtung der Privatsphäre und helfender Begleitung in einer sich wandelnden Arbeitswelt. Vor allem aber geht es um Industriepolitik im Interesse des Standortes, um öffentliche Förderung, die sich privat auszahlen soll. Es geht um eine KI-Strategie unter dem Motto »Germany first«.

Erst vor wenigen Wochen hatte der neu gegründete KI Bundesverband, der vor allem kleinere Unternehmen und Start-ups vertritt, »aktive Unterstützung« eingefordert. Wenn jetzt »die richtigen Entscheidungen« verschlafen würden, etwa die »massive Aufstockung von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten«, werde die hiesige Branche »in zehn Jahren möglicherweise nicht mehr wettbewerbsfähig sein«. Beim Industrieverband BDI hieß es dieser Tage, »Deutschland droht im internationalen Standortwettbewerb um die Vorreiterrolle in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen.« Und die Branchenorganisation Bitkom nannte es »unser gemeinsames Ziel«, die Bundesrepublik »zu einem weltweit führenden Standort für KI« zu machen. »Nur so können wir mit Nationen wie den USA und China mithalten, die ihrerseits die Führungsrolle in der KI anstreben.«

Bei der Bundesregierung liest sich das ganz ähnlich. Man strebe an, dass KI-Anwendungen »nicht irgendwo auf der Welt entwickelt und umgesetzt werden, sondern hier bei uns in Deutschland und Europa«, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU. In den Eckpunkten heißt es sogar: Die Bundesrepublik »soll zum weltweit führenden Standort für KI werden«. Natürlich soll das alles »für Wachstum und Wohlstand« geschehen.

Um welche Dimensionen es wirtschaftlich geht, lässt sich kaum exakt sagen. Laut einer Studie von Crisp Research soll sich der Weltmarkt für Anwendungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cognitive Computing und Machine Learning bis 2020 auf über 21 Milliarden Euro mehr als verfünffachen. Das klingt wenig - und ist es auch im Vergleich zur Prognose des Beratungskonzerns PwC. Dieser hat Marktpotenzial des Internet of Things bis 2020 analysiert und glaubt, dass bis dahin über 800 Milliarden US-Dollar in die Vernetzung »intelligenter« Geräte untereinander investiert werden. Es handelt sich sozusagen um dasselbe Feld, aber es wurde ein anderer, größerer Bereich abgesteckt.

Was den Umsatz angeht, taxierte PwC im vergangenen den globalen Markt für Robotik und Künstliche Intelligenz im Jahr 2020 auf über 150 Milliarden US-Dollar. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt soll durch den Einsatz von KI bis zum Jahr 2030 zusätzlich um mehr als elf Prozent wachsen - das wäre ein Plus von rund 430 Milliarden Euro, das auf KI zurückzuführen ist.

Bescheidener lesen sich Zahlen von Boston Consulting, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Produktion untersucht und zusätzliche Wertschöpfung für hiesige Industrieunternehmen von rund 60 Milliarden Euro errechnet hat.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU spricht angesichts der Entwicklung von »schlagkräftigen Antworten«, die nun gefunden werden sollen - und darf sich des auffordernden Beifalls des unternehmensnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft sicher sein. Dieses erwähnte erst vor wenigen Tagen lobend, die Regierung beginne »zu erkennen, dass es im Bereich der Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz mehr Tempo braucht«.

Im Grunde sind es drei Ebenen, auf denen die Unternehmen sich staatliche Unterstützung erhoffen: Erstens die Änderung von Regeln, die eine bessere wirtschaftliche Ausbeute neuer Technologien verhindern. Die KI-Eckpunkte greifen das unter anderem mit Blick auf den Umgang mit Daten auf: Hier hätten »amerikanische und asiatische Firmen in den letzten Jahren eine weltweite Dominanz und einen Vorsprung vor deutschen und europäischen Unternehmen erlangt, der ihnen auch bei der weiteren Nutzung von KI-Technologien aktuell Wettbewerbsvorteile verschafft«. Diesen Rückstand aufzuholen, werde »möglicherweise Anpassungen im ordnungspolitischen Rahmen nötig machen«. Wie die »Investitions- und Rechtssicherheit« von Anbietern und die Interessen von Nutzern auf Gebieten wie Urheberrecht »zu einem fairen Ausgleich« gebracht werden sollen, verrät die Bundesregierung dabei noch nicht.

Zweitens geht es um öffentliche Förderung von Forschung und Innovation, wobei die Eckpunkte ausdrücklich die Zielsetzung verfolgen, dass das »Know-How aus der deutschen Forschungslandschaft … stärker in Deutschland und Europa in Wertschöpfung umgemünzt werden« müsse. Ein Schwerpunkt der KI-Strategie soll deshalb der »Transfer von Forschungsergebnissen und KI-Methoden in die Wirtschaft« bilden. Auch sollen »Anreize für Investoren geschaffen« werden. Und drittens geht es um Fragen der Infrastruktur im weiteren Sinne. Die KI-Eckpunkte versprechen unter anderem, dass der viel beklagte Zustand der Übertragungsnetze von Daten hierzulande verbessert wird. Bezahlen, so viel darf man voraussagen, soll auch das im wesentlichen die öffentliche Hand.

Der KI-Experte Tim Dutton spricht bereits von einem »Wettlauf um die weltweite Führungsposition«. Allein in den vergangenen 15 Monaten haben auch Länder wie Kanada, China, Frankreich, Indien, Japan und Großbritannien nationale Strategien zur KI-Förderung vorgelegt. Hierzulande ist ebenfalls schon seit Jahren von den »Herausforderungen der Digitalisierung« die Rede. Dabei geht es immer öfter um die Standortfrage. »Es werden«, so formuliert es nun Altmaier, »derzeit die Claims weltweit neu abgesteckt.«

Im Juni hat der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz eingesetzt, bei der »wirtschaftliche Potenziale« ganz oben auf der Liste des Interesses stehen. »Diesmal müssen wir es schaffen«, hat Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover erklärt. »Wir sprechen schon mehrere Jahre davon, um es vorsichtig zu sagen.« Das war im April. Bis Anfang Dezember soll die KI-Strategie der Bundesregierung ausformuliert werden, begleitend ist ein Konsultationsprozess mit bundesweit arbeitenden Organisationen, Verbänden und Institutionen angekündigt.

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