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Bayern-SPD beschwert sich beim Rechnungshof über die CSU

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München. Die Bayern-SPD wirft Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verdeckte Parteienfinanzierung wegen eines Staatsempfangs vor - und hat sich bei Bayerns Obersten Rechnungshof beschwert. Anfang Juni hatte Söder konservative Parteifreunde aus Europa zu einem Staatsempfang in der Münchner Residenz eingeladen und auf Staatskosten bewirten lassen - als Begleitprogramm für eine Klausur der EVP-Abgeordneten des Europaparlaments. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte sich an den Rechnungshof gewandt. Er halte den Empfang »für unvereinbar mit dem Prinzip staatlicher Neutralität und gerade im Wahlkampfjahr für eine Form verdeckter Parteienfinanzierung«, heißt es. Aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine SPD-Anfrage geht hervor, dass der Empfang mit 15 600 Euro zu Buche schlug. Auf der Gästeliste standen 220 Menschen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). dpa/nd

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