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Prozess um aufgehobene Wahl in Österreich

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Klagenfurt. Zwei Jahre nach der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 in Österreich hat die juristische Aufarbeitung begonnen. Vor dem Landgericht Klagenfurt müssen sich zehn Angeklagte verantworten, denen falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen wird. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Acht von ihnen bekannten sich zum Auftakt des Verfahrens am Donnerstag als schuldig. Die Angeklagten hatten mit ihren Unterschriften unter einem Protokoll bestätigt, dass die Wahlkarten ordnungsgemäß ausgezählt worden seien, obwohl sie bei der Auswertung und Auszählung der Briefwahlstimmen nicht anwesend waren. Die Auszählung dieser Stimmen war entgegen den Vorschriften am Wahlsonntag erfolgt und nicht erst am Montag danach. Eine FPÖ-Beisitzerin hatte diese Unregelmäßigkeiten öffentlich gemacht. Bei der erneuten Wahl am 4. Dezember 2016 baute der den Grünen nahestehende Alexander van der Bellen seinen zunächst hauchdünnen Vorsprung vom Mai gegenüber Norbert Hofer (FPÖ) deutlich aus. dpa/nd

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