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Sanktionen für zu wenig Personal

Spahn will Krankenhäusern konkrete Vorgaben für Zahl der Pflegekräfte machen

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BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Kliniken in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge per Gesetz konkrete Vorgaben für die Zahl ihrer Pflegekräfte machen. Das gehe aus dem überarbeiteten Entwurf für das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hervor, so die »Berliner Zeitung«. Dem Bericht zufolge soll ab dem Jahr 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Wenn dabei von bestimmte Grenze unterschritten werde, gebe es als Sanktion Honorarkürzungen.

Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe sagte der Zeitung, damit werde ein »handhabbares, transparentes und schnell wirksames Instrument« geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten. »Hat ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig geringen Pflegepersonalausstattung, gilt dies als Indikator dafür, dass eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird«, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Text soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Parallel dazu will Spahns Ministerium die Krankenhausgesellschaft und den Kassen-Spitzenverband dazu zwingen, ihre abgebrochenen Verhandlungen über schichtgenaue Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Abteilungen wieder aufzunehmen. Sollte es weiterhin keine Einigung geben, drohe das Ministerium mit einer Entmachtung der Verbände durch eine gesetzliche Regelung der strittigen Punkte.

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Kliniken und kritisierte Spahns Fokus auf die Arbeitgeberseite. Riexinger beklagte, dass sich Spahn an dem »arbeitgeberfreundlichen untersten Minimum« orientiere, stattdessen müsse die Personalausstattung in Kliniken »am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet sein«. Die LINKE fordere deshalb eine »schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus«. Krankenhäuser müssten zudem verpflichtet werden, zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze anzubieten. AFP/nd

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