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Seehofer sollte Privatier werden

Simon Poelchau über Pläne des Ministers zur Privatisierung der Flugsicherheit

  • Lesedauer: 1 Min.

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Es ist wahrlich nicht einfach, sich in die Gedankenwelt eines Horst Seehofers hineinzuversetzen. Erst macht der Bundesinnenminister alles, um Deutschland vor Krieg und Not Geflüchteter abzuschirmen, setzt die Allianz von CSU und CDU aufs Spiel, um die Grenzen möglichst dicht zu machen. Nun will der CSU-Mann die Kontrolle über die Grenzen zumindest in der Luft zu einem Großteil privatisieren.

Anders kann man seinen Vorstoß nicht interpretieren, Flughafenkontrollen von der öffentlichen Hand in die Hände der Flughafenbetreiber zu geben. Damit will Seehofer offenbar als Innenminister kein Auge mehr darauf werfen können, wer innerhalb des Schengenraums von Land A nach Land B fliegt. Denn bei Flügen innerhalb Europas gibt es keine Grenzkontrollen mehr. Dabei ist sein Effizienz-Argument typisch für Privatisierungsbefürworter. Anstatt zu überlegen, wie der Staat seine Aufgaben effizienter wahrnehmen kann, wollen diese die Aufgaben immer gleich in private Hände geben, die dann nur eins damit im Sinn haben: Gewinn machen.

Besonders krass ist, dass ausgerechnet der Law-and-Order-Mann Seehofer nun sogar eine hoheitliche Sicherheitsaufgabe privatisieren will. Vielleicht sollte Seehofer lieber mal Privatier werden und endlich in den Ruhestand gehen. Dies wäre für alle besser - und auch sicherer.

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