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Flughafenkontrollen bald in Eigenregie

Seehofers Eckpunktepapier stößt bei SPD auf Kritik

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Berlin. Die deutschen Flughafenbetreiber sollen die Sicherheitskontrollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig in Eigenregie organisieren. Ein Eckpunktepapier des Ministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht vor, dass die Luftsicherheitsbehörden dann nur noch die Standards für die Ausbildung und für die eingesetzte Technik festlegen sollen. Außerdem würden sie durch Fachaufsicht und Qualitätskontrollen sicherstellen, dass diese Standards im Alltagsbetrieb auch eingehalten werden. Bisher ist die Bundespolizei an 13 großen Verkehrsflughäfen für die Fluggastkontrollen zuständig. Sie setzt private Sicherheitsfirmen ein. An den anderen Flughäfen tragen die Länder die Verantwortung. Widerspruch kam prompt vom Koalitionspartner SPD. »Das ist meines Wissens im Koalitionsvertrag anders geregelt und der wird eingehalten«, sagte der Bundesvize der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, dem »Handelsblatt«. Die FDP unterstützt dagegen Seehofers Vorstoß. dpa/nd Seite 4

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