Übers Ziel hinaus

Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen steht bevor - Datenschutzbeauftragte sieht Gefahr für Freiheitsrechte

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Sozusagen »aus dem eigenen Haus« haben die Befürworter des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen am Donnerstag eine kräftige Klatsche bekommen: von der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel. Sie sagte im Innenausschuss, der sich drei Tage lang im Beisein von 31 Experten mit der Novelle befasst: »Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit.«

Schon als der Landtag die CDU-Frau 2014 einstimmig zur obersten Datenschützerin gewählt hatte, war von ihr zu hören: Sie werde »nicht still im Hintergrund wirken«. Das Versprechen hat sie gehalten. So sorgte Thiel beispielsweise dafür, dass ein Kaufhaus in Hannover 60 seiner 120 zur Überwachung eingesetzten Videokameras abbauen musste. Nun rügt sie sehr deutlich den Entwurf des gegenüber seinem Vorläufer verschärften Polizeigesetzes, das »weit über das...

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