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SPD wird ihn nicht los

Stegner: »Wer die Grundprinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität missachtet«, hat in der Partei keine Heimat

  • Lesedauer: 3 Min.

Frankfurt am Main. In der SPD gibt es neue Bestrebungen für einen Parteiausschluss des umstritten Publizisten Thilo Sarrazin. Anlässlich eines neuen Buches des früheren Berliner Finanzsenators sagte Parteivize Ralf Stegner der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«: »Die SPD wird sehr genau prüfen, ob er seine Auflagen aus dem Parteiordnungsverfahren von 2011 erfüllt.« Der frühere Senator und Bundesbank-Vorstand wird nicht nur in der SPD seit längerer Zeit als islamfeindlich kritisiert.

»Wer die Grundprinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität missachtet, hat in der SPD keine Heimat«, sagte Stegner. »Es wäre konsequent, wenn Sarrazin endlich die SPD verlassen würde.« Mit seinen Ressentiments gegen Minderheiten passe er viel besser zu den Rechtspopulisten, »die ja schon länger mit ihm werben«.

Das Parteiengesetz mache es »sehr schwer, sich von Mitgliedern zu trennen, wenn diese nicht gegen Gesetze verstoßen oder für andere Parteien kandidieren«, schrieb Stegner auf Twitter. Sarrazin warf er vor, mit seinen »unseligen rechten Machwerken nur deshalb Geld« zu verdienen, weil er das als SPD-Mitglied vermarkte, obwohl das nichts mehr mit Sozialdemokratie zu tun habe.

Ähnlich wie Stegner äußerte sich auch die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, Mitglied des SPD-Präsidiums, in der »FAS«: »Thilo Sarrazin hat sich längst von sozialdemokratischen Werten verabschiedet. Zum Umgang als Partei mit ihm wird sich das Präsidium befassen.«

Sarrazins neues Buch trägt den Titel: »Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht.« Die Deutsche Verlagsanstalt, wo frühere Bücher Sarrazins erschienen waren, weigerte sich dem Bericht zufolge, das Manuskript zu drucken. Es erscheine nun in einem anderen Verlag.

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte dem 73-jährigen Sarrazin in der »FAS« schwere Vorwürfe. »Er hat sich nie von seinen Ideen zur Wiederbelebung der Eugenik distanziert, obwohl das ganze Grundgesetz gegen diese schreckliche Verbindung genetischer und sozialer Fragen geschrieben wurde.«

Sarrazin selbst sieht einem abermaligen Ausschlussverfahren gelassen entgegen. »Ein erneuter Versuch zum Parteiausschluss würde wieder scheitern«, sagte er der Zeitung. »Ich kenne auch keinen verantwortlichen Funktionär, der ihn ernsthaft betreiben würde.«

Bisher haben Sozialdemokraten zweimal erfolglos versucht, Sarrazin aus der Partei auszuschließen, zuletzt 2011 nach der Veröffentlichung seines Buchs »Deutschland schafft sich ab«. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.

Sarrazin hatte in dem damaligen Buch eine fehlende Integrationsbereitschaft von Muslimen beklagt. Für Empörung sorgten vor allem seine Bemerkungen über angeblich genetisch vorgegebene Intelligenzdefizite bei Migranten. Agenturen/nd

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