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Keine Optionen verbauen

Robert D. Meyer plädiert dafür, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKEN im Osten nicht per se auszuschließen

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

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Anja Karliczek (CDU, l), Bundesbildungsministerin, und Helmut Holter (Die Linke), Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister von Thüringen, halten bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichts
Anja Karliczek (CDU, l), Bundesbildungsministerin, und Helmut Holter (Die Linke), Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister von Thüringen, halten bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichts "Bildung in Deutschland 2018" denselben in der Hand. Kann eine Koalition zwischen CDU und LINKE bestehen?

Werfen wir einen Blick voraus in das Jahr 2019. Es ist der Wahlabend in Thüringen, die ersten Hochrechnungen ergeben: Es reicht weder für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün noch - durch die Schwäche der SPD begründet - für eine schwarz-rote Koalition oder ein konservatives Dreierbündnis mit den Grünen oder der FDP.

Politisch für jede Koalitionsfindung ein Horrorszenario: Durch die Etablierung der AfD sind es nun sechs Parteien, die bei Landtagswahlen gute Chancen auf einen Parlamentseinzug haben. Die Vielfalt verringert auch die Chancen für Zweierbündnisse. Rot-Grün ist im Osten nicht mehr als ein naiver Wunschtraum einiger Sozialdemokraten, auch Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün scheitern an der schwachen Verankerung von Grünen und FDP in den neuen Ländern. Selbst Dreierkoalitionen fehlt es laut Umfragen zu den Wahlen 2019 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg meist an einer Mehrheit. Dass der Vorschlag von Daniel Günther, angesichts dieser Sachlage das Verhältnis von CDU und LINKEN zu überdenken, auf wenig Gegenliebe trifft, verwundert nicht. Aus der Union wird wie zu Hochzeiten früherer Rote-Socken-Kampagnen vor den »Extremisten« gewarnt, in der LINKEN wird zurecht auf die reaktionäre Gesetzgebung der Konservativen verwiesen.

Unmittelbar vor Wahlkämpfen wollen weder CDU noch LINKE die Debatte aus Angst um Wählerstimmen führen. Alle Beteiligten schweigen sich darüber aus, was passiert, wenn die Situation eintritt, dass es nicht mehr ohne einander geht, sofern man auf keinen Fall die AfD zum Zuge kommen lassen will. Nicht vermittelbar wäre es aber, die Frage jetzt nicht zu diskutieren und sich dann am Wahlabend über die realpolitische Herausforderung zu wundern. Es muss nicht gleich eine Ehe sein, auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung ist denkbar. Aber darüber müssten die Beteiligten reden und nicht alten Logiken folgend reflexartig alles per se ausschließen.

Lesen sie auch: Diese Option gibt es nicht. Uwe Kalbe sähe in jedem Versuch einer Regierungskooperation mit der CDU das unausweichliche Ende der Linkspartei

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