»In den Knast, nicht in den Palast«

Rumänien: Nach Einsatz gegen Demonstranten fordern Opposition und Zivilgesellschaft Rücktritt der Innenministerin

  • Von Silviu Mihai, Bukarest
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Auf dem Piata Victoriei (Siegesplatz) vor der Regierungszentrale in der rumänischen Hauptstadt Bukarest sammeln sich nun wieder Tag für Tag Menschen, um gegen die Korruption und die Änderungen der Strafgesetze durch die Parlamentsmehrheit zu protestieren. »In den Knast, nicht in den Palast!«, wird jeden Abend gerufen: »Justiz, nicht Korruption!«

Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) sei seit ihrem Wahlsieg Ende 2016 um nichts anderes bemüht, als die Strafverfolgung ihrer eigenen Korruptionsaffären mit allen möglichen Mitteln zu behindern, glauben die meisten Demonstranten. Und wenn die Menschen dagegen seien, gebe die Regierung einfach den Befehl, die Proteste zu unterdrücken. Hintergrund der neuen Protestwelle sind zum einen die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuchs, die die Verfolgung einiger Korruptionsdelikte erschweren würden, und zum anderen eine brutale Intervention der Gendarmerie gegen die Protestierenden.

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