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Betteln wegen Hartz IV-Sanktionen

Die SPD-Chefin hat eine Abmilderung von Hartz IV-Sanktionen für Jüngere ins Gespräch gebracht. Die Soziologin Grimm erklärt, warum eine Abschaffung dringend notwendig wäre.

  • Von Alina Leimbach
  • Lesedauer: 4 Min.

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Für viele ein letzer Strohhalm: Tafeln, die gespendete Lebensmittel abgeben.
Für viele ein letzer Strohhalm: Tafeln, die gespendete Lebensmittel abgeben.

Es waren große Worte von der SPD-Parteichefin Andrea Nahles am Wochenende. Nahles sprach sich für Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen aus: »Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden«, so die SPD-Chefin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Derzeit kann das ohnehin dürftige Hartz IV beim dritten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters auf Null gekürzt werden, bei unter 25-Jährigen bereits beim zweiten. Insgesamt wurden 2017 laut Bundesagentur für Arbeit 733.800 Menschen sanktioniert. Doch warum sollte man die Sanktionen bei Hartz IV überhaupt abschaffen? Die Soziologin Natalie Grimm im »nd«-Interview.

Frau Grimm, haben Sanktionen für Hartz IV-Empfänger*innen überhaupt einen Effekt?

In einer qualitativen Langzeitstudie habe ich 150 Menschen, die allesamt zu Beginn der Studie Hartz IV-Empfänger*innen waren, über fünf Jahre begleitet. Was ich sagen kann: Die Sanktionen wirken indirekt – weil einige tatsächlich große Angst vor ihnen haben. Die Menschen sind bereit, alles zu tun, nur um ihnen zu entgehen. Im schlimmsten Fall droht ja sogar die Streichung des Mietkostenzuschusses, was ein Abrutschen in die Wohnungslosigkeit bedeuten kann.

Sie erreichen also die gewünschte Wirkung?

Das hingegen nicht, eher im Gegenteil. Bei einigen Beziehenden gelingt es vielleicht durch diesen Druck, sie schnell in irgendein prekäres Leiharbeitsverhältnis zu drängen. Allerdings ist da dann nach kurzer Zeit für sie oft wieder Schluss, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 aufgebaut werden konnte. Dann landet man wieder im Arbeitslosengeld II-Bezug. Das hat verheerende Konsequenzen für die Betroffenen. Sie fühlen sich perspektivlos, depressiv und können zum Teil am normalen sozialen Leben kaum teilhaben. Bei den Sanktionierten lösen diese Maßnahmen oft einen Teufelskreis aus.

Wie meinen Sie das?

Eigentlich sollen die Sanktionen ja nachhelfen, dass es schneller zu einer Arbeitsaufnahme kommt. Doch wer aufgrund von Sanktionen erst einmal mit Flaschensammeln oder anderweitigem Geld beschaffen schauen muss, wie man an genug Geld zum Essen und Überleben kommt, der hat wenig Gelegenheit sich um den Arbeitsmarkt zu kümmern. Selbst wenn die Sanktionen oftmals »nur« 15 Prozent in der ersten Stufe betragen, hat das enorme Folgen. Das ALG II- Niveau ist ja ohnehin schon sehr gering. Manche führt es sogar in die Kriminalität, andere ziehen sich weiter zurück.

Das haben sie miterlebt? Dass sanktionierte Hartz IV-Empfänger*innen betteln und Flaschen sammeln gehen?

Ja. Die Sanktionen versetzen Menschen zum Teil in echte Notlagen. Dann sind sie ganz oft auf individuelle Hilfeleistungen angewiesenen. Da war beispielsweise in meiner Forschung die Mutter, mit den drei Kindern, die beim Pfarrer geklingelt hat und gesagt hat: »Ich weiß nicht, woher ich Essen herbekommen soll«. Wohlfahrtsverbänden oder Kirchen springen da dann häufig ein. Sie sagen dann »Ok, ich kaufe mal für dich ein«, oder »Hier ist ein Essenskorb« und übernehmen damit dann zeitweise die staatliche Aufgabe der Existenzsicherung

Hatten sie auch Fälle, die in die Obdachlosigkeit geraten sind?

Sanktionen spielen dabei schon eine Rolle, aber sie treffen eben auch oft Menschen, die ohnehin wenige Notfallnetze haben oder die suchtmittelabhängig sind, die bereits Mietschulden haben. Sie können dann den Anforderungen des Amtes noch weniger genügen. Deswegen sind Sanktionen hier doppelt unfair.

Warum sind diese Sanktionen doppelt unfair?

Sie werden nicht besonders oft verhangen, aber es genügen manchmal Kleinigkeiten. Manche Jobcentermitarbeitende sanktionieren junge Erwerbslose unter 25 Jahren teilweise schon, wenn sie wenige Male unentschuldigt bei einer Maßnahme fehlen. Die Geschichte dahinter, die interessiert häufig nicht. In meiner Studie gab es einen 18-jährigen jungen Mann, dessen Motorrad kaputt war. Ein anderer, der sein Verkehrsticket verkauft hatte um sich eine Handykarte leisten zu können. Beide kamen nicht pünktlich zur Maßnahme – beide wurden sanktioniert.

Sie finden Sanktionen also in keiner Art und Weise sinnvoll für unter 25-Jährige?

Nein, sie sind kontraproduktiv. Was ALG-2-Bezieher*innen wirklich brauchen, ist Unterstützung. Es gibt tatsächlich nicht wenige Fälle mit sogenannten multiplen Vermittlungshemmnissen. Aber dahinter steckt oft eine schwierige Familiengeschichte. Manche wissen nicht, wie Behördengänge, oder -formulare funktionieren. Aber selbst junge Menschen, noch in der Orientierungsphase wollen arbeiten, das konnte ich feststellen. Meiner Ansicht nach gehören Sanktionen für alle Erwerbslosen - ganz gleich wie alt sie sind - restlos abgeschafft. Es gibt ein Recht auf Existenzsicherung, was durch Leistungskürzungen eingeschränkt wird.

Und stattdessen mehr fördern?

Richtig. Ich plädiere für eine Ausweitung des individuellen »Fallmanagements«. Also dass gemeinsam mit dem oder der Arbeitslosen eine längerfristige Perspektive erarbeitet und sich intensiv gekümmert wird, dieses Ziel zu erreichen. Das nehmen die Erwerbslosen als sehr wirksam wahr, gibt es bislang aber eher selten. Wenn das Bestrafen wegfiele, wären auch mehr personelle Ressourcen für eine echte Förderung im Sinne der Erwerbslosen da und damit vielleicht auch mehr Chancen für eine stabile Integration in den Arbeitsmarkt - abseits von kurzfristigen und prekären Jobs, wie beispielsweise Leiharbeit.

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