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Saar-Landtag lehnt mehr Kontrolle bei Verfassungsschutz ab

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Saarbrücken. Der Landtag des Saarlandes hat einen Vorstoß der LINKEN für mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes abgelehnt. Die Regierungsmehrheit von CDU und SPD sowie die AfD-Fraktion stimmten am Mittwoch in erster Lesung gegen die Überweisung eines entsprechenden Gesetzentwurfs an den Innenausschuss. Mit der Gesetzesänderung sollte unter anderem für Hinweisgeber aus der Behörde die Möglichkeit geschaffen werden, sich direkt an den Landtagsausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes zu wenden. Außerdem sollte der Einsatz von »Vertrauensleuten und Gewährspersonen« für unzulässig erklärt werden. Die LINKE wollte auch einen Parlamentarischen Beauftragten für Fragen des Verfassungsschutzes schaffen, der vom zuständigen Landtagsausschuss gewählt wird. Der LINKE-Abgeordnete Dennis Lander sagte, seine Partei sei nach wie vor für eine Auflösung des Verfassungsschutzes. »Aber momentan haben wir dafür keine Mehrheit. Und deswegen wollen wir mehr Transparenz und mehr Kontrolle.« CDU-Fraktionschef Alexander Funk sagte, ein Verbot von Vertrauenspersonen würde den Verfassungsschutz de facto lahmlegen. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn kritisierte »überzogene regulatorische Beschränkungen«. dpa/nd

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