Werbung

HIV-Rente bleibt nach Scheidung beim HIV-Infizierten

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

HIV-infizierte Menschen haben auch nach einer Scheidung alleinigen Anspruch auf ihre sogenannte HIV-Rente. Diese finanzielle Hilfe für Patienten, die sich durch Blutprodukte infiziert haben, darf nicht als Einkommen für mögliche Unterhaltszahlungen an den Ehepartner berücksichtigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 448/17),

Diese spezielle Rente steht nach dem HIV-Hilfegesetz Menschen zu, die sich infolge verunreinigter Blutprodukte mit dem Virus infiziert haben. Sie soll eine finanzielle Hilfe für Betroffene und ihre Angehörigen sein.

Das Oberlandesgericht Köln hielt die HIV-Rente für Einkommen, das im Scheidungsfall beim Unterhalt berücksichtigt werden müsse. Die Rente solle auch Familienangehörige unterstützen und müsse wegen der »nachehelichen Solidarität« in die Unterhaltsberechnung einfließen, so das OLG. Dem widersprach der BGH. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dürfe diese Rente nicht zu Lasten des infizierten Ehegatten als unterhaltsrechtliches Einkommen gewertet werden. Das Geld müsse beim Patienten bleiben, auch wenn bislang ein krankheitsbedingter Mehrbedarf noch nicht entstanden sei.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen