Werbung

SPD nun gegen Beiträge für Straßenausbau

Sachsen-Anhalts CDU blockt Koalitionspartner ab

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen Anlieger nach dem Willen der mitregierenden SPD künftig nicht mehr für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten werden. Die Fraktion habe den Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, der Weg dahin sei aber noch nicht klar, sagte Fraktionschefin Katja Pähle am Montag in Magdeburg. Die SPD steige nun in die Diskussion mit Vertretern der Kommunen ein. Klar sei aber: »Es ist unser Ziel, dass der Wegfall der Beiträge zu Lasten des Landes gehen muss.«

Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, sind viele Detailfragen zu klären. Zunächst soll eine Datenbasis entstehen über die Beitragseinnahmen seit 2011. Es müsse geklärt werden, welchen Stichtag man wähle, wie mit Vorauszahlungen und Ratenzahlungen umgegangen werden soll und mit welchem Schlüssel das Land sein Geld an die Gemeinden gibt. Erben betonte, in mehreren Bundesländern gebe es aktuell die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge. Bayern habe sie gerade abgeschafft. Die LINKE-Fraktion begrüßte das Ziel der SPD. Die Fraktion hatte schon im Mai im Landtag für eine Entlastung der Bürger bei diesem Thema geworben.

Die CDU - sie stellt den Regierungschef - sprach von politischem Kalkül. Der innenpolitische Fraktionssprecher Chris Schulenburg nannte die Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge »populistisches Getöse im Vorfeld der Kommunalwahlen«. Viele Fragen seien noch nicht geklärt. Bis zur Vorlage einer detaillierten Datenbasis lehne die CDU-Fraktion die Abschaffung der Beiträge ab. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen