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Mehr Rindfleisch soll aus den USA kommen

EU-Kommission verhandelt Anteil an Importen neu

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Nachdem die EU-Kommission im August bereits zugesagt hatte, den Import von Soja aus den USA zu steigern, will sie nun beim Rindfleisch nachziehen. Beim Soja stiegen die Importe daraufhin rasant um rund 280 Prozent - zu Lasten anderer Länder wie Paraguay, Brasilien oder Argentinien.

Hintergrund der neuen Zugeständnisse im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump sei die jahrelange Auseinandersetzung um Hormonfleisch, dessen Einfuhr die EG 1988 verboten hatten. Die USA hatten daraufhin 1999 im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) Gegenzölle auf EU-Agrarprodukte verhängt. 2009 einigten sich beide Seiten. Ergebnis war eine Quote für die Einfuhr von nicht hormonbelastetem Rindfleisch. Sie liegt derzeit bei 45 000 Tonnen pro Jahr. Allerdings haben die USA diese Quote in der Vergangenheit nicht ausgefüllt, auch weil andere Länder Rindfleisch günstiger anboten. US-Präsident Barack Obama hatte deshalb 2016 mit der Wiedereinführung der Sanktionen von 1999 gedroht.

Diesen Streit will die EU-Kommission nun beilegen. Die Behörde erklärte am Montag, sie habe die EU-Mitgliedstaaten um ein Mandat für Verhandlungen mit Washington zur Überprüfung einer bisherigen Quote zur Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch gebeten. Demnach will Brüssel »einen Teil« der für ausländische Produzenten geltenden Importmengen für die USA reservieren. Das würde erneut zu Lasten anderer Länder gehen, in diesem Fall wären Australien, Uruguay und Argentinien betroffen. Denn, so versicherte EU-Agrarkommissar Phil Hogan, die Kommission habe nicht die Absicht, die bisherige Quote zu erhöhen. »Mit diesem Schritt tragen wir auch dazu bei, die transatlantischen Spannungen abzubauen«, erklärte Hogan. Ziel sei eine »beiderseitig zufriedenstellende Lösung im Einklang mit WTO-Regeln«.

Einen »Fehler« nannte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, diesen Schritt. »Die Botschaft, die in den USA ankommt, ist eindeutig: Lassen die USA nur die Muskeln spielen und verwehren Drittländern den Zugang zum US-amerikanischen Markt, dann wird die Supermacht für ihre egozentrische, massive Politik belohnt.« Noch sei unklar, wie die Importe aus anderen Drittstaaten eingedämmt werden sollen, so Häusling, der befürchtet, dass »am Ende die hiesigen Landwirte das Nachsehen haben«. Als Folge der Trockenheit sei der europäische Rindfleischmarkt bereits eingebrochen, etliche Betriebe seien gefährdet. Mit Agenturen

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