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Nordost-Opposition stellt Bedingung für geplante Verfassungsänderung

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Schwerin. Die geplante Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern hat Unwillen bei der Opposition hervorgerufen. LINKE, AfD und Bürger für Mecklenburg-Vorpommern kritisierten am Montag übereinstimmend, das SPD/CDU-Regierungslager könne nach den bisherigen Plänen allein die Themen setzen, über die das Volk dann abstimmen soll. Politiker aller drei Oppositionsfraktionen verlangten, dass die Zustimmung von zwei Dritteln der Landtagsabgeordneten nötig sein soll. Weil auch für die Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird, sind SPD und CDU auf Stimmen der Opposition angewiesen. dpa/nd

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