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Barley geht gegen Abmahnunwesen vor

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Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Ein Gesetzentwurf wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet, er liegt der »Süddeutschen Zeitung« vor. Barley will »die finanziellen Anreize für Abmahner verringern« und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. Gleichzeitig würden »die Rechte des Abgemahnten gestärkt«. Ein Abmahner soll sich »nicht mehr einen für sich günstigen Gerichtsort aussuchen«. Das Ministerium geht davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind. In solchen Fällen suchen Anwälte und Vereine nach kleinen Fehlern in Internetauftritten, etwa im Impressum oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und verschicken eine Abmahnung oder Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Folgefehlern können sie dann abkassieren. Der CSU fehlt in dem Gesetzentwurf vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. dpa/nd

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