Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Begehren für Überwachung auf der Kippe

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin in Teilen für verfassungswidrig. Das habe die juristische Überprüfung in seinem Haus ergeben, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er wolle deswegen den Senat um einen Beschluss bitten, um das Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet.

Eine Initiative versucht derzeit, mit einem Volksbegehren ein Gesetz durchzusetzen, nach dem Kameras an bis zu 50 Stellen in Berlin aufgehängt werden sollen. Unter den Initiatoren sind Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).

Die Polizei darf bisher nur bei bestimmten Anlässen und unter bestimmten Voraussetzungen filmen, zum Beispiel bei gewalttätigen Demonstrationen. Mitte Februar hatte die Initiative die erste Hürde genommen und der Innenverwaltung etwa 25 000 Unterschriften übergeben. Diese hat den Gesetzentwurf nun geprüft. Sie sieht eine Irreführung der Öffentlichkeit, etwa in der Überschrift »Für mehr Datenschutz«. »Weil an keiner Stelle in dem Begehren selber von zusätzlichem Datenschutz die Rede ist«, sagte Geisel. Auch deshalb will er den Gesetzentwurf von Richtern prüfen lassen. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln