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Maaßens Zukunft wird nachverhandelt

Angela Merkel ist zu Nachverhandlungen bereit / Juso-Chef Kevin Kühner macht Druck: Maaßen dürfe kein öffentliches Amt mehr bekleiden

  • Lesedauer: 3 Min.

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Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln. Das geht aus einem Brief von Nahles an Merkel und Seehofer hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst »Spiegel Online« berichtet hatte.

»Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten«, schreibt Nahles. Die SPD-Chefin hatte zwar erfolgreich auf Maaßens Absetzung gedrungen, dessen Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus von der SPD bezweifelt wurde. Bundesinnenminister Seehofer, der anders als Merkel und Nahles Maaßen stützte, will ihn aber im Gegenzug auf den Posten eines SPD-Staatssekretärs in sein Ministerium holen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte schon kurze Zeit später und erklärte, sie sei bereit erneut über die Zukunft von Maaßen zu verhandeln. »Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden«, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.

Am Freitagabend erklärte Andrea Nahles dann: »Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.« Sie sei auf Merkel und Seehofer zugegangen und habe vorgeschlagen, »dass wir diese Entscheidung überdenken«, sagte Nahles. »Und das werden wir auch tun.«

Es sei nicht vermittelbar, dass Maaßen einerseits als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden müsse, »aufgrund seines Verhaltens, auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer als Staatssekretär befördert wird.«

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert der bisherige Verfassungsschutzchef dürfe künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden. »Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung«, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der »Welt« ergänzte er: »Maaßen hat eindrucksvoll bewiesen, dass er in verantwortungsvoller Position nichts verloren hat.« Es gehe um nichts weniger als das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. »Deshalb kann es nur ein Ziel geben: Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt.«

Die Koalition müsse »nicht um jeden Preis erhalten werden«. Die Causa Maaßen sei eine Frage von Haltung und Vertrauen, so Kühnert. »Wenn die Union aber stur bleibt, weiter einen Beamten deckt, der rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, und die Empörung der Bevölkerung ignoriert, dann muss man sich die Frage stellen, warum man noch Teil dieser Koalition sein will.«

Seehofer hatte zuvor betont, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Mit seiner eigenwilligen Entscheidung brachte der CSU-Chef aber die SPD in schwere Turbulenzen - es gab an der Basis Forderungen, die Große Koalition zu beenden.

Die drei Parteivorsitzenden haben in der Sache bereits am Telefon miteinander gesprochen. Zunächst stimmten sich nach dpa-Informationen Merkel und Seehofer miteinander ab. Dies sei Merkel wichtig gewesen, hieß es aus ihrer Umgebung. Vor dem Hintergrund der anstehenden Sitzungen der Parteigremien am Montag wüssten alle, worum es geht. Die CDU kündigte für den Abend ein Statement Merkels in München an. Agenturen/nd

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