Werbung

Spaenle für Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

München. Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. »Es reicht mit den historischen Tabubrüchen der AfD«, teilte er am Sonntag mit. Spaenle verwies auf konkrete Äußerungen verschiedener Partei-mitglieder - darunter auch den Vorsitzenden Alexander Gauland. Dieser hatte mit der Bezeichnung der NS-Zeit als »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte Anfang Juni für Aufsehen gesorgt. Ob einzelne Politiker oder die ganze Partei beobachtet werden sollen, liege dabei im Ermessen der Sicherheitsbehörde, sagte Spaenle. Man dürfe jedoch nicht zulassen, dass die AfD mit ihrer »Strategie des verschobenen Tabubruchs« den Boden geistig für den Rechtsradikalismus weiter bereite. »Hier haben unsere Verfassungsschutzbehörden einen klaren Auftrag.« dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln