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Labour-Spitze schwankt beim Brexit

Resolution soll Streit um neues Referendum mildern

Liverpool. Die Führung der oppositionellen Labour-Partei in Großbritannien will sich nicht auf ein zweites Brexit-Referendum festlegen. Angesichts des innerparteilichen Streits über dieses Thema legte die Parteispitze am Montag einen Kompromissvorschlag vor, der in erster Linie auf rasche Neuwahlen setzt. Ein weiteres Referendum, wie es viele proeuropäische Parteimitglieder fordern, wird darin nur als eine von mehreren denkbaren Optionen genannt. Der Parteitag soll am Dienstag über den Antrag abstimmen. Ein Verbleib Großbritanniens in der EU sollte selbst nicht zur Abstimmung gestellt werden, falls es doch noch zu einem Referendum kommt, sagte Labour-Spitzenpolitiker John McDonnell der BBC. Eine Volksabstimmung sollte sich lediglich um die Frage drehen, ob das noch von der Regierung mit der EU auszuhandelnde Abkommen angenommen wird oder ob es Nachverhandlungen für ein verbessertes Abkommen geben solle.

»Falls das Parlament das Abkommen zurückweist, sollten Wahlen anberaumt werden«, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. »Sollte es keine Wahlen geben, wird Labour alle verbleibenden Optionen unterstützen, darin eingeschlossen das Werben für ein neues Referendum.« McDonnell argumentierte, dass Neuwahlen zum Unterhaus einem »veritablem Referendum« zu den Bedingungen des EU-Austritts gleichkämen. Das Votum der Wähler vom Juni 2016 für einen EU-Austritt müsse grundsätzlich aber »respektiert« werden.

Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt ein Referendum über das Brexit-Abkommen bislang. Allerdings gibt es in der Partei eine starke proeuropäische Strömung, die ein solches Referendum anstrebt. Beobachter gingen davon aus, dass es auf dem Parteitag eine Mehrheit dafür geben könnte. Am Sonntag hatten sich rund 5000 Demonstranten vor dem Parteitagsgelände für ein Referendum ausgesprochen. Mit dem Kompromissantrag hofft die Parteiführung auf eine Entschärfung des Streits.

Angesichts der Turbulenzen in der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May erhofft sich Labour einen Sieg bei Neuwahlen. Es ist völlig offen, ob May im Parlament eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen finden würde. Das Regierungslager hat im Unterhaus nur eine hauchdünne Mehrheit. Viele konservative Abgeordnete lehnen Mays Plan für den Austritt und die künftigen Beziehungen zur EU ab. AFP/nd

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